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Unterscheidungskraft eines Unternehmensnamens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Um die Kennzeichnungskraft von Unternehmenskennzeichen geht es in einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. Der Kläger betrieb unter der 2013 im Handelsregister eingetragenen Firma "A Objektservice - Holger B…
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Werbung mit Testergebnis im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung mit positiven Produkttestergebnissen verspricht Umsatzsteigerungen und ist daher ein beliebtes Marketingmittel. Dass sie jedoch gerade im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften nicht grenzenlos zulä…
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Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.05.2016 unter dem Az. 12 O 18874/15 entschieden, dass eine bestimmte Kündigungsklausel in einer Partnerbörse im Internet rechtswidrig ist. Vorliegend wurde ein…
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Bilder-Upload-Funktion von Flickr verletzt Patent

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München muss sich mit einem Patentstreit zwischen der TLI Communications und dem Fotodienst Flickr von Yahoo auseinandersetzen. Laut Unterlassungsurteil ist Yahoo verpflichtet, die Uploadfunktion für sei…
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Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Werbeaktion einer Drogeriemarktkette, die das Einlösen von Rabatt-Coupon der Mitbewerber erlaubt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 4, 5 UWG). Die Beklagte in diesem Rechtsstreit ist die bundesweit agi…
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Schadensersatz bei GPL-Verstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein weiteres Urteil des LG Bochum bestätigt, dass ein Verstoß gegen die sogenannte GPLv2-Lizenz einen Schadenersatzanspruch der Rechteinhaber begründet. Die Klägervertreter hatten bereits zuvor einen erfolgreichen Must…
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Geldentschädigung bei groben Beleidigungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger eines Zivilverfahrens wurde von seinem früheren Vermieter via SMS unter anderem als "Schweinebacke" beschimpft, und als "asozialen Abschaum" oder "Lusche allerersten Grades" bezeichnet. Nach Auffassung des hö…
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Händler haftet nicht Urheberrechtsverletzungen auf Amazon „Marketplace"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München hat mit Urteil vom 10.03.2016, Az. 29 U 4077/15 entschieden, dass ein Händler nicht für Urheberrechtsverletzungen von Produktfotos haftet, wenn er sich lediglich auf dem „Marketplace“ von Amazon an ein P…
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Markenverletzung durch Anzeige von Konkurrenzprodukten in der Amazon-Suche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein weiterer Fall der Anzeige von Konkurrenzprodukten in der Ergebnisliste der Amazon-Produktsuche wurde mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 29 U 3500/15 vom OLG München entschieden. Wie bereits zuvor andere Gerichte (so etw…
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Keine kostenlose Getränkeabgabe in Spielhallen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden keine kostenlosen bzw. äußerst günstigen Getränke anbieten darf. Spieler sollen keine zusätzliche Anreize haben, die s…
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Amazon krallt sich (ungefragt) Händlerware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler die ihre Waren über Amazons Marketplace anbieten, haben kein einfaches Leben. Marken-, urheber- und auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gehören schon fast zum Alltag. Dem noch nicht genug, macht es Amazon sei…
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Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum genügt nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienst-Rufnummer im Impressum eines Anbieters von Telemediendiensten nicht zulässig ist. In dem betreffenden Fall verkauft ei…
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Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.04.2015 unter dem Az. 30 O 44/14 entschieden, dass ein Bestattungsunternehmen nicht mit dem folgenden Satz werben darf: „Urne an Angehörige zum Festpreis von EUR…
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Abmahnung Contumax GmbH & Co KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co KG, Mörchinger Str. 33, 14169 Berlin, durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt vor. In der Abmahnung wird zunächst aufgeführt, dass die Contumax GmbH & Co KG das…
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Keine Werbung mit Vorher- /Nachher-Bildern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Klinik bewarb auf ihrer Webseite Schönheitsoperationen mit Bildern von Patienten, die diese vor und nach durchgeführten Operationen darstellten. Schon die Vorinstanz entschied, dass darin ein Verstoß gegen § 11 Abs…
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