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Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung ohne schuldhaftes Zuwiderhandeln?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass ein schuldhaftes Zuwiderhandeln gegen eine Unterlassungsverfügung stets auch an der Prüfung und Ermittlung des Verbotsumfangs zu messen ist. V…
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annerwerbung mit Telefontarif "ab 5,95 EUR*"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 13.04.2016 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen: 3 W 27/16 entschieden, dass der im Rahmen einer Bannerwerbung ohne sonstige weitere Erläuterung angebotene Telefontarif…
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Amazon-Marketplace-Händlern haften für Änderungen Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass ein Anbieter eines Produkts auf dem Amazon-Marketplace für eine Markenrechtsverletzung haftet, die durch eine nachträgliche Änderung der Produktbeschreibung durch einen unbekannten Dritten…
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Schadensersatz bei unerlaubter Telefonwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Betreiberin eines Online-Branchenverzeichnisses machte Werbung für entgeltliche Brancheneinträge und rief zu diesem Zweck – ungefragt – einen Unternehmer an. In diesem Telefonat machte die Betreiberin dem Unternehme…
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Abmahnung Thomas Hieronymi

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Fotografenmeisters Thomas Hieronymi, Robert-Koch-Straße 116, 65779 Kelkheim, durch die von ihm beauftragten Rechtsanwälte vor. Nach Angaben in der Abmahnung sei Thomas Hie…
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Deutsches Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 17.06.2016 unter dem Az. 308 O 161/13 entschieden, dass Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen, die nach dem deutschen Urheberrecht geltend gemacht werden, nur…
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Begriff „Polizei“ ist der Polizeibehörde vorbehalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2016, Az. 12 U 126/15 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen gegen den Betreiber der Internetseite „polizei-jugendschutz.de“ einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung d…
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Verhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer die wissenschaftlichen Veröffentlichungen eines Konkurrenten kritisiert, muss damit rechnen, dass seine Äußerungen daraufhin überprüft werden, ob sie eine persönliche Herabsetzung des Kritisierten darstellen. Wird d…
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Unzulässige Bewerbung einer Magnetfeldtherapie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ärzte dürfen nicht damit werben, eine Magnetfeldtherapie aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern. Daran ändert auch der Hinweis „Auch wenn die Wirkung bisher noch nicht wissenschaft…
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Möbelkonfigurator noch kein "Angebot" das Preisangabe erfordert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren entschieden, dass ein Möbelkonfigurator im Internet, der nach Zusammenstellung der Wunschmöbel keine Preisangaben enthält, nicht gegen die Regelungen der Preisanga…
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27.000 EUR Streitwert für neun geklaute Fotos angemessen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg hat den Unterlassungsstreitwert im Eilverfahren hinsichtlich der unerlaubten Verwendung von neun Lichtbildern auf der Internetseite eines Kinderchores auf 27.000 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner, der…
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Unterscheidungskraft eines Unternehmensnamens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Um die Kennzeichnungskraft von Unternehmenskennzeichen geht es in einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. Der Kläger betrieb unter der 2013 im Handelsregister eingetragenen Firma "A Objektservice - Holger B…
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Werbung mit Testergebnis im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung mit positiven Produkttestergebnissen verspricht Umsatzsteigerungen und ist daher ein beliebtes Marketingmittel. Dass sie jedoch gerade im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften nicht grenzenlos zulä…
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Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.05.2016 unter dem Az. 12 O 18874/15 entschieden, dass eine bestimmte Kündigungsklausel in einer Partnerbörse im Internet rechtswidrig ist. Vorliegend wurde ein…
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Bilder-Upload-Funktion von Flickr verletzt Patent

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München muss sich mit einem Patentstreit zwischen der TLI Communications und dem Fotodienst Flickr von Yahoo auseinandersetzen. Laut Unterlassungsurteil ist Yahoo verpflichtet, die Uploadfunktion für sei…
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