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Check24.de muss Verbraucher umfassender informieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Vergleichsportal check24 muss Kunden besser informieren. Das Landgericht München hat den Anbieter zu mehr Transparenz verurteilt. Kläger ist ein Verband von Versicherungskaufleuten, der dem Vergleichsportal check24…
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Amazon-Verkäufer haften für fremde Angaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass ein Händler für den Inhalt seines Angebots auf dem Amazon-Marketplace auch dann haftet, wenn Amazon die unverbindliche Preisempfehlung in dem Angebot ändert und dieses dadurch für die Verbr…
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Unlautere Abwerbung von Kunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Abwerben nicht unlauter ist, wenn der Abwerbende Adressen von Unternehmen verwendet, die öffentlich zugänglich und über das Internet abrufbar sind. Dies…
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Automatische Umstellung eines Internettarifs ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Anbieter von Internet- und Telefonanschlüssen darf seine Verträge mit Verbrauchern ohne deren Zustimmung nicht ändern. Zustimmung meint in diesem Fall eine ausdrückliche Erklärung, konkludentes Verhalten reicht nich…
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Übermittlung an SCHUFA gegen den Willen des Betroffenen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2016 unter dem Az. 1 W 9/16 über die Voraussetzungen entschieden, unter denen ein Eintrag bei der Schufa auch gegen den Willen des Betr…
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Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung ohne schuldhaftes Zuwiderhandeln?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass ein schuldhaftes Zuwiderhandeln gegen eine Unterlassungsverfügung stets auch an der Prüfung und Ermittlung des Verbotsumfangs zu messen ist. V…
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annerwerbung mit Telefontarif "ab 5,95 EUR*"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 13.04.2016 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen: 3 W 27/16 entschieden, dass der im Rahmen einer Bannerwerbung ohne sonstige weitere Erläuterung angebotene Telefontarif…
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Amazon-Marketplace-Händlern haften für Änderungen Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass ein Anbieter eines Produkts auf dem Amazon-Marketplace für eine Markenrechtsverletzung haftet, die durch eine nachträgliche Änderung der Produktbeschreibung durch einen unbekannten Dritten…
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Schadensersatz bei unerlaubter Telefonwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Betreiberin eines Online-Branchenverzeichnisses machte Werbung für entgeltliche Brancheneinträge und rief zu diesem Zweck – ungefragt – einen Unternehmer an. In diesem Telefonat machte die Betreiberin dem Unternehme…
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Abmahnung Thomas Hieronymi

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Fotografenmeisters Thomas Hieronymi, Robert-Koch-Straße 116, 65779 Kelkheim, durch die von ihm beauftragten Rechtsanwälte vor. Nach Angaben in der Abmahnung sei Thomas Hie…
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Deutsches Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 17.06.2016 unter dem Az. 308 O 161/13 entschieden, dass Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen, die nach dem deutschen Urheberrecht geltend gemacht werden, nur…
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Begriff „Polizei“ ist der Polizeibehörde vorbehalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2016, Az. 12 U 126/15 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen gegen den Betreiber der Internetseite „polizei-jugendschutz.de“ einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung d…
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Verhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer die wissenschaftlichen Veröffentlichungen eines Konkurrenten kritisiert, muss damit rechnen, dass seine Äußerungen daraufhin überprüft werden, ob sie eine persönliche Herabsetzung des Kritisierten darstellen. Wird d…
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Unzulässige Bewerbung einer Magnetfeldtherapie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ärzte dürfen nicht damit werben, eine Magnetfeldtherapie aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern. Daran ändert auch der Hinweis „Auch wenn die Wirkung bisher noch nicht wissenschaft…
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Möbelkonfigurator noch kein "Angebot" das Preisangabe erfordert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren entschieden, dass ein Möbelkonfigurator im Internet, der nach Zusammenstellung der Wunschmöbel keine Preisangaben enthält, nicht gegen die Regelungen der Preisanga…
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