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Begrenzung des Onlineshops nur auf Unternehmer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, wann sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmer richtet. Die Ausgestaltung des Internetauftritts und die damit verbundenen gesetzlichen Informationspflichten…
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"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Verkäufer durch Verwendung einer „Spaßbieter“-Klausel in seinem Angebot auf eBay jedenfalls dann vom Höchstbietenden keine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn dieser w…
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Nutzung von Musik bei Wahlkampfveranstaltung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Musik bereichert das Leben. So wundert es auch nicht, dass kaum eine Veranstaltung ohne Musik stattfindet. Dies gilt natürlich und ganz besonders auch für Parteiveranstaltungen. Aber was, wenn die Musiker fürchten, die…
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0 EUR Lizenzschaden bei Creative Commons-Lizenzverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hatte in einem Rechtsstreit wegen einer Urheberrechtsverletzung dem Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Gegen die ablehnende Entscheidung hatte er sofortige Beschwerde eingelegt, mi…
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Internetrecherche des Gerichts als Schätzgrundlage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seinem Beschluss vom 25.05.2016 unter dem Az. 1 W 6/16 entschieden, dass das Gericht einen lückenhaftem Vortrag durch Internetrecherche ergänzen kann. Der Antragsteller hat eine…
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Abmahnung Günther Dahms

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kölner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil für Herrn Günther Dahms vor. Vorwurf der Abmahnung ist die Verletzung der Marke „COAST“ zum Nachteil des Markeninha…
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Dextro Energy darf nicht mit Gesundheitsangaben zu Glucose werben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 16.03.2016 unter dem Az. T-100/15 entschieden, dass eine Werbung für Traubenzucker keine gesundheitsbezogenen Angaben enthalten dürfe. Damit hat das Ge…
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Abmahnung Global Standard gemeinnützige GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH, Augustenstr. 84 A, 70178 Stuttgart, vor. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Firma Global Standard gemeinnützige GmbH die angebli…
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Effizienzklasse-Angaben in Online-Shops

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Angabe der Effizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop ist es nicht erforderlich, dass diese Angabe in direktem Zusammenhang mit dem jeweiligen Gerät erfolgt. Vielmehr genügt die Verlinkung mit eine…
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Unterlassungstitel umfasst auch kerngleiche Verletzungshandlungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat als Beschwerdeinstanz entschieden, dass ein Unterlassungstitel hinsichtlich einer verwendeten Produktbezeichnung bei Werbung auch eine Darstellung mittels eines Logos auf der Web…
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Check24.de muss Verbraucher umfassender informieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Vergleichsportal check24 muss Kunden besser informieren. Das Landgericht München hat den Anbieter zu mehr Transparenz verurteilt. Kläger ist ein Verband von Versicherungskaufleuten, der dem Vergleichsportal check24…
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Amazon-Verkäufer haften für fremde Angaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass ein Händler für den Inhalt seines Angebots auf dem Amazon-Marketplace auch dann haftet, wenn Amazon die unverbindliche Preisempfehlung in dem Angebot ändert und dieses dadurch für die Verbr…
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Unlautere Abwerbung von Kunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Abwerben nicht unlauter ist, wenn der Abwerbende Adressen von Unternehmen verwendet, die öffentlich zugänglich und über das Internet abrufbar sind. Dies…
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Automatische Umstellung eines Internettarifs ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Anbieter von Internet- und Telefonanschlüssen darf seine Verträge mit Verbrauchern ohne deren Zustimmung nicht ändern. Zustimmung meint in diesem Fall eine ausdrückliche Erklärung, konkludentes Verhalten reicht nich…
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Übermittlung an SCHUFA gegen den Willen des Betroffenen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2016 unter dem Az. 1 W 9/16 über die Voraussetzungen entschieden, unter denen ein Eintrag bei der Schufa auch gegen den Willen des Betr…
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