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Haftung des Geschäftsführers bei designrechtlichen Verstößen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Geschäftsführer und Direktoren haften für Schutzverletzungen im Designrecht weiterhin auch dann in vollem Umfang, wenn sie selbst die Designverletzung nicht aktiv gefördert haben, aber davon wussten. So entschied das Ob…
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Zum Begriff der Schmähkritik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann ist eine Beleidigung (§§ 185, 1004 BGB, § 193 StGB) als unzulässige Schmähkritik (§ 193 BGB) einzuordnen? Eine beleidigende Äußerung darf nicht vorschnell als Schmähkritik eingeordnet werden, da die verfassungsrech…
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"Fettes Schwein" auf Facebook rechtfertigt Abmahnung, nicht aber eine Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Beleidigung von Vorgesetzten mittels „Emoticons“ in einem Kommentar in der Facebook-Chronik eines anderen nach Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeit…
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Abmahnung Carola Gonzalez - Rechtsmissbrauch durch OLG Hamburg bestätigt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Laufe der letzten Jahre haben wir des Öftern über die Massenabmahnungen, die der Hamburger Rechtsanwalt Patrick Richter im Namen der Apothekerin Carola Gonzalez, Inhaberin der Heine-Apotheke Blankenese, ausgesprochen…
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Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hat pauschale Rechtsauwahlklauseln in den AGBs von Onlineshops als unzulässig eingestuft, wenn sie zulasten der Verbraucher gehen. Diese müssen bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen werden, dass gesetzliche…
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Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg von Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.06.2016 unter dem Az. 231 C 65/16 entschieden, dass eine Firma nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer Mitarbeiter haftet, denen sie einen Intern…
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Amtsenthebung einer Schöffin wegen Facebook-Hetze

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat das Kammergericht Berlin (Az. 3 ARs 5/16) die Amtsenthebung einer Gerichtsschöffin von ihrem Schöffenamt gemäß § 51 Abs. 1 GVG beschlossen. Für die Enthebung vom Schöffenamt ausschlagge…
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Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gegenstand des Verfahrens ist „Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ und die ge…
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Versandkosten für Altöl-Rücksendung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbraucher müssen die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Onlinehändler selber tragen, da § 8 AltölV besagt, dass der Grundsatz der Kostenfreiheit ausschließlich für Altöl Anwendung findet, das zuvor b…
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Abmahnung Udo Koch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Udo Koch, An der Alten Kirche 108, 48165 Münster, vertreten durch die Rechts- & Steuerkanzlei Norbert Berg, Kerstingkamp 5, 48159 Münster bzw. Königsstr. 22/23, 48…
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Begrenzung des Onlineshops nur auf Unternehmer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, wann sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmer richtet. Die Ausgestaltung des Internetauftritts und die damit verbundenen gesetzlichen Informationspflichten…
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"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Verkäufer durch Verwendung einer „Spaßbieter“-Klausel in seinem Angebot auf eBay jedenfalls dann vom Höchstbietenden keine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn dieser w…
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Nutzung von Musik bei Wahlkampfveranstaltung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Musik bereichert das Leben. So wundert es auch nicht, dass kaum eine Veranstaltung ohne Musik stattfindet. Dies gilt natürlich und ganz besonders auch für Parteiveranstaltungen. Aber was, wenn die Musiker fürchten, die…
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0 EUR Lizenzschaden bei Creative Commons-Lizenzverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hatte in einem Rechtsstreit wegen einer Urheberrechtsverletzung dem Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Gegen die ablehnende Entscheidung hatte er sofortige Beschwerde eingelegt, mi…
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Internetrecherche des Gerichts als Schätzgrundlage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seinem Beschluss vom 25.05.2016 unter dem Az. 1 W 6/16 entschieden, dass das Gericht einen lückenhaftem Vortrag durch Internetrecherche ergänzen kann. Der Antragsteller hat eine…
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