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Abmahnung Andrea Wüstefeld

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen vor. Frau Andrea Wüstefeld unterhält nach eigenen Angaben unter dem Amazon-Benutzernamen „Andrea’…
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Kosten für Abschlussschreiben bei Beschlussverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann kann der Gläubiger seine Kosten für die Aufforderung an den Schuldner zur Abgabe eines sogenannten Abschlussschreibens verlangen? Diese Frage scheint nur teilweise obergerichtlich entschieden. Jedoch ist hierbei zu…
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Facebook-Nutzer haften für Missbrauch ihres Accounts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter durch eine missbräuchliche Nutzung dieses Accounts begeht, wenn der Inhaber seine Login-…
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Domain-Registrierung durch Treuhänder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 185/14) entschieden, dass die Priorität bei der Eintragung einer Internetdomain beim Namensinhaber zu liegen hat. Auch dann, sofern ein Dritter als Vertreter…
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Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Markenrechte im Hinblick auf den Namen einer Gaststätte, also das Unternehmenskennzeichenrecht, im Streitfall beim Verpächter…
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Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Berufsbezeichnung als Psychologe nur führen darf, wer auch ein entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen hat. Bei dem zugrunde liegenden Fall…
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Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entschied: Ein von einem Spielwarendesigner entwickelter Geburtstagszug genießt nur dann den Schutz des Urheberrechts, wenn ihm die notwendige Einzigartigkeit u…
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Filesharing: Keine urheberrechtlichen Ansprüche bei nicht lauffähigen Dateifragmenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 22. Juli 2016 (Az. 6 S 22/15) befasst sich das Landgericht Frankenthal (Pfalz) mit der Beweislast in Filesharing-Prozessen. Es ist der Auffassung, dass es nicht genügt, wenn der Rechteinhaber ein mu…
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Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Hersteller mit einem Prüfsiegel, so muss diese Werbung eine Angabe dahingehend enthalten, wo sich der Verbraucher über die Kriterien zur Erteilung des Prüfsiegels informieren kann. Dies hat der BGH entschieden…
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Urheberrechtsschutz für "5,0 Original"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Hamburg hat entschieden, dass auch Biergebinde urheberrechtlich geschützt sind und stellen diese mit Werken der angewandten Kunst gleich. Die Biergebinde der „5,0 Original“-Serie erfüllen das vom Urheberrecht ge…
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Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein neues Urteil des BGH schafft Klarheit über die Anforderungen betreffend die Nacherfüllungsfrist bei Kaufverträgen. Ob die Frist zur Nacherfüllung gemäß § 475 BGB angemessen ist oder nicht, hängt auch maßgeblich von…
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Einwilligung in Werbeanruf bei Gewerbetreibenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2016 unter dem Az. 6 U 196/15 entschieden, dass ein vermuteter Bedarf an einem bestimmten Produkt nicht auch zu der Vermutung berechtigt, es würde eine Einwil…
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Werbung mit Prüfzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Prüfzeichen zu werben und damit einem Produkt ein besonders seriöses Erscheinungsbild in Hinsicht auf Sicherheit und Haltbarkeit zu verleihen, ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt wird, dass sich der Ver…
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Rechtswahlklauseln für Online-Shops nur begrenzt wirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, welches Recht im Fall des grenzüberschreitenden E-Commerce anwendbar ist. Das vorliegende Urteil entscheidet über das ausgewählte Recht des Online…
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Einwilligung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Einwilligung in den Erhalt telefonischer Werbeanrufe nur dann wirksam ist, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt sind. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Krankenk…
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