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Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entschied: Ein von einem Spielwarendesigner entwickelter Geburtstagszug genießt nur dann den Schutz des Urheberrechts, wenn ihm die notwendige Einzigartigkeit u…
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Filesharing: Keine urheberrechtlichen Ansprüche bei nicht lauffähigen Dateifragmenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 22. Juli 2016 (Az. 6 S 22/15) befasst sich das Landgericht Frankenthal (Pfalz) mit der Beweislast in Filesharing-Prozessen. Es ist der Auffassung, dass es nicht genügt, wenn der Rechteinhaber ein mu…
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Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Hersteller mit einem Prüfsiegel, so muss diese Werbung eine Angabe dahingehend enthalten, wo sich der Verbraucher über die Kriterien zur Erteilung des Prüfsiegels informieren kann. Dies hat der BGH entschieden…
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Urheberrechtsschutz für "5,0 Original"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Hamburg hat entschieden, dass auch Biergebinde urheberrechtlich geschützt sind und stellen diese mit Werken der angewandten Kunst gleich. Die Biergebinde der „5,0 Original“-Serie erfüllen das vom Urheberrecht ge…
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Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein neues Urteil des BGH schafft Klarheit über die Anforderungen betreffend die Nacherfüllungsfrist bei Kaufverträgen. Ob die Frist zur Nacherfüllung gemäß § 475 BGB angemessen ist oder nicht, hängt auch maßgeblich von…
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Einwilligung in Werbeanruf bei Gewerbetreibenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2016 unter dem Az. 6 U 196/15 entschieden, dass ein vermuteter Bedarf an einem bestimmten Produkt nicht auch zu der Vermutung berechtigt, es würde eine Einwil…
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Werbung mit Prüfzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Prüfzeichen zu werben und damit einem Produkt ein besonders seriöses Erscheinungsbild in Hinsicht auf Sicherheit und Haltbarkeit zu verleihen, ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt wird, dass sich der Ver…
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Rechtswahlklauseln für Online-Shops nur begrenzt wirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, welches Recht im Fall des grenzüberschreitenden E-Commerce anwendbar ist. Das vorliegende Urteil entscheidet über das ausgewählte Recht des Online…
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Einwilligung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Einwilligung in den Erhalt telefonischer Werbeanrufe nur dann wirksam ist, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt sind. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Krankenk…
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Bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 05.08.2016 hat das Landgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 05 S 628/05 entschieden, dass sich der urheberrechtliche Gestattungsanspruch nicht auch auf den Reseller beziehen muss. Dies soll auch dann ge…
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Untersagte Berufsbezeichnung auch in sozialem Netzwerk unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 01.06.2016 hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine untersagte Berufsbezeichnung auch in sozialen Netzwerken unzulässig ist, und dass Betroffene alleine dafür Sorge zu tragen haben, dass entspreche…
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Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.05.2016 unter dem Az. 6 U 171/14 entschieden, dass der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung bezüglich der Durchsetzung wettbew…
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Ausschluss der Kündigung per E-Mail

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat kürzlich die Kündigungsklausel einer deutschlandweit bekannten Online-Partnerbörse gekippt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die höchsten deutschen Zivil…
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Nutzung der Kamerafunktion am Steuer ist verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit dem Beschluss vom 28.12.2015, Az.: 3 Ss 155/15 OWi hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Sachrüge des Betroffenen, auf Kosten des Betroffenen, als unzulässig erklärt. Am 28.05.2015 wurde gegen den Betr…
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Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten in der Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 21 O 2104/15 entschieden, dass ein Händler die verschiedenen Geräte einer Einbauküche jeweils mit einer genauen Typenbezeichnung ve…
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