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Kanzlei Schmidt verschickt Fake-Porno-Abmahnungen für abbywinters.com BV

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wieder einmal müssen wir vor einer altbekannten Betrugsmache warnen. Diesmal verschickt eine angebliche Kanzlei Schmidt urheberrechtliche Abmahnungen, die ebenso angeblich im Auftrag der abbywinters.com BV, Spui 10, Ams…
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Unzulässige Werbung mit überhöhten Vergleichspreisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2016 entschieden, dass eine Apotheke, die einen um 5 % überhöhten Vergleichspreis für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dazu verwendet, ihre eigenen Produkte zu b…
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Abmahnung MAIRDUMONT GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bereits in der Vergangenheit haben wir über urheberrechtliche Abmahnungen der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG, Marco-Polo-Straße 1, 73760 Ostfildern, berichtet. Nunmehr spricht die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG eine Abmahnu…
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Eventim - Übermittlungsentgelt für Tickets zum Ausdrucken unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 31.08.2016 hat das Landgericht Bremen entschieden, dass ein Unternehmen, das Tickets über das Internet vertreibt, für die Beschaffung bereits erworbener Tickets keine pauschalen und gesonderten Serviceent…
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Schadensersatzpflicht für Sharehoster Uploaded

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das Landgericht München entschieden, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig wird, wenn er Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer nicht unterbindet.   In der Sache ging es bei di…
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Vertragspartner bei Nutzung eines fremden Ebay-Kontos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, dass der Nutzer eines fremden Ebay-Kontos unter bestimmten Umständen der rechtmäßige Vertragspartner des Kaufvertrages sein kann. Auslöser des Re…
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Pflichten des Unterlassungsschuldners bei Branchenbucheinträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 01.06.2016 entschieden, dass ein ehemaliger Architekt, der sich im Wege einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet hat, diese Berufsbezeichnung im geschäftlichen Verkehr…
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Angabe des Grundpreises bei Klebeband

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23.05.2016 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass bei einem Angebot für Klebeband auf eBay, neben dem eigentlichen Preis für das Produkt, auch der Preis für die Mengeneinheit inklusive Mehrwertsteuer…
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Forderung der anticopy GmbH – keine Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht ein Schreiben der anticopy GmbH, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, zu, mit dem ein Schadenersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Kundschaft der anticopy GmbH geltend gemacht wird. Nach eigenen Angab…
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Abmahnung Summary AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht heute eine urheberrechtliche Abmahnung der Summary AG, ges. vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan Sander, Fraunhoferstraße 2, 25524 Itzehoe, durch die KANZLEI HÜBNER MAYER GROHS, Bayreuth, zu. In d…
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Abmahnung Marco Almbauer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Almbauer durch die hgu Rechtsanwälte, Treuhänder, 8010 Graz, Österreich, vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Marco Almbauer ein Lichtbild beanstanden, welches…
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Vater muss WhatsApp von den Handys seiner Kinder entfernen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Hersfeld hat dem Vater zweier Mädchen auferlegt, die Messenger-App WhatsApp von deren Smartphones zu löschen und regelmäßig zu kontrollieren, dass die App nicht wieder installiert wird, nachdem die Töchter von ei…
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Abmahnung Thoralf Klabunde Immobilien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Firma Thoralf Klabunde Immobilien, Inhaber Thoralf Klabunde, Berlin, zu. Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien wird bei dieser Abmahnung durch Rechtsanwalt Roger Näbig vertreten. Von der Abm…
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Abmahnung Andrea Wüstefeld

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen vor. Frau Andrea Wüstefeld unterhält nach eigenen Angaben unter dem Amazon-Benutzernamen „Andrea’…
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Kosten für Abschlussschreiben bei Beschlussverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann kann der Gläubiger seine Kosten für die Aufforderung an den Schuldner zur Abgabe eines sogenannten Abschlussschreibens verlangen? Diese Frage scheint nur teilweise obergerichtlich entschieden. Jedoch ist hierbei zu…
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