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Angabe des Grundpreises bei Klebeband

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23.05.2016 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass bei einem Angebot für Klebeband auf eBay, neben dem eigentlichen Preis für das Produkt, auch der Preis für die Mengeneinheit inklusive Mehrwertsteuer…
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Forderung der anticopy GmbH – keine Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht ein Schreiben der anticopy GmbH, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, zu, mit dem ein Schadenersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Kundschaft der anticopy GmbH geltend gemacht wird. Nach eigenen Angab…
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Abmahnung Summary AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht heute eine urheberrechtliche Abmahnung der Summary AG, ges. vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan Sander, Fraunhoferstraße 2, 25524 Itzehoe, durch die KANZLEI HÜBNER MAYER GROHS, Bayreuth, zu. In d…
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Abmahnung Marco Almbauer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Almbauer durch die hgu Rechtsanwälte, Treuhänder, 8010 Graz, Österreich, vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Marco Almbauer ein Lichtbild beanstanden, welches…
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Vater muss WhatsApp von den Handys seiner Kinder entfernen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Hersfeld hat dem Vater zweier Mädchen auferlegt, die Messenger-App WhatsApp von deren Smartphones zu löschen und regelmäßig zu kontrollieren, dass die App nicht wieder installiert wird, nachdem die Töchter von ei…
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Abmahnung Thoralf Klabunde Immobilien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Firma Thoralf Klabunde Immobilien, Inhaber Thoralf Klabunde, Berlin, zu. Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien wird bei dieser Abmahnung durch Rechtsanwalt Roger Näbig vertreten. Von der Abm…
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Abmahnung Andrea Wüstefeld

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen vor. Frau Andrea Wüstefeld unterhält nach eigenen Angaben unter dem Amazon-Benutzernamen „Andrea’…
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Kosten für Abschlussschreiben bei Beschlussverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann kann der Gläubiger seine Kosten für die Aufforderung an den Schuldner zur Abgabe eines sogenannten Abschlussschreibens verlangen? Diese Frage scheint nur teilweise obergerichtlich entschieden. Jedoch ist hierbei zu…
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Facebook-Nutzer haften für Missbrauch ihres Accounts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter durch eine missbräuchliche Nutzung dieses Accounts begeht, wenn der Inhaber seine Login-…
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Domain-Registrierung durch Treuhänder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 185/14) entschieden, dass die Priorität bei der Eintragung einer Internetdomain beim Namensinhaber zu liegen hat. Auch dann, sofern ein Dritter als Vertreter…
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Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Markenrechte im Hinblick auf den Namen einer Gaststätte, also das Unternehmenskennzeichenrecht, im Streitfall beim Verpächter…
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Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Berufsbezeichnung als Psychologe nur führen darf, wer auch ein entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen hat. Bei dem zugrunde liegenden Fall…
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Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entschied: Ein von einem Spielwarendesigner entwickelter Geburtstagszug genießt nur dann den Schutz des Urheberrechts, wenn ihm die notwendige Einzigartigkeit u…
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Filesharing: Keine urheberrechtlichen Ansprüche bei nicht lauffähigen Dateifragmenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 22. Juli 2016 (Az. 6 S 22/15) befasst sich das Landgericht Frankenthal (Pfalz) mit der Beweislast in Filesharing-Prozessen. Es ist der Auffassung, dass es nicht genügt, wenn der Rechteinhaber ein mu…
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Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Hersteller mit einem Prüfsiegel, so muss diese Werbung eine Angabe dahingehend enthalten, wo sich der Verbraucher über die Kriterien zur Erteilung des Prüfsiegels informieren kann. Dies hat der BGH entschieden…
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