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Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil I ZR 234/15 vom 21. September 2016 das Verbot für den Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt und damit den Gesundheits- und Verbraucherschutz…
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Filesharing: Unwissenheit schützt nicht vor Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer nicht weiß, dass er ein urheberrechtlich geschütztes Werk beim Download via Filesharing gleichzeitig Dritten anbietet, haftet dennoch für sein Handeln. Dies hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 18. März 2016 en…
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Umgehung einer Paywall ist Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass bei kostenpflichtigen Presseerzeugnissen die Wieder- und Weitergabe von Textausschnitten (Snippets), die über 25 Worte enthalten, eine Urheberrechtsverletzung vorliegt…
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Irreführende Beschriftung bei Fruchtsaftgetränken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Handelskammer des Landgerichts Amberg hat mit ihrem Urteil vom 2. August 2016 entschieden, dass die Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber" für ein Fruchtsaftgetränk irreführend ist, wenn der tatsächliche Fruchtanteil in de…
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"KI" ausreichend unterscheidungskräftig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem vom OLG Frankfurt am Main verkündeten Urteil vom 10.03.2016 besitzt die Unternehmensbezeichnung "ki" die erforderliche Unterscheidungskraft, um durch das Namensrecht (§ 12 BGB) geschützt zu sein. Da "ki" nich…
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Abmahnung Artur Hornbacher - Rechtsmissbrauch bestätigt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den vergangenen Monaten ist Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin, mit der Aussprache einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Artur Hornbacher, Veit-Rummel-Str. 11, 56077 Ko…
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Abmahnung Uwe Keszler GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Uwe Keszler GmbH & Co.KG, Mühlenweg 1, 24796 Bredenbek, vor. Die Abmahnung lässt die Firma Uwe Keszler GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Dr. Christian P. Z…
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Unzulässige Werbung mit einem "Bisher"-Preis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bochum hat mit seinem Urteil festgestellt, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter von Textilien mit einem sogenannten "Bisher-Preis" wirbt und damit den Kunden anlockt, zu dem jetzt beworbenen…
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Haftung für Hyperlinks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. September 2016 entschieden, dass das Urheberrecht verletzt sein kann, wenn ein sogenannter Hyperlink gesetzt wird und dieser auf eine Seite verweist, die das gegen den W…
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Küchen-Angebot muss Hersteller und Typenbezeichnung enthalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteils vom 10. März 2016 hat das Landgericht Essen die Betreiberin einer Möbelhauskette dazu verurteilt, in Werbeprospekten Hersteller und Typbezeichnung von Elektrogeräten, die in Komplettküchen verbaut werden, de…
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Vermittlung von Fahrten durch UberPOP unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 09.06.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass auch Aufträge zur Beförderung von Fahrgästen, die über eine App zustande gekommen sind, dem Personenbeförderungsgesetz unter…
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Unternehmer haftet für wettbewerbswidrige Interneteinträge Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmer sind verpflichtet, irreführende Einträge über ihre Person entfernen zu lassen - auch auf Webseiten Dritter. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 26. Juli 2016 (Az. 312 O 574/15) entschieden. Konkr…
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Gründe für Nichbenutzung einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.07.2016 entschied das OLG Frankfurt a.M., unter welchen Voraussetzungen eine geschützte Marke wegen Nichtnutzung verfällt und wie die gesetzlichen Fristen aus den verschiedenen anzuwendenden Markenrech…
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Abmahnung Quilate Services SA "LA MARTINA"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Quilate Services SA, Chiasso, Schweiz, spricht durch die Frankfurter Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek eine markenrechtliche Abmahnung aus. Mit dieser Abmahnung lässt die Quilate Services SA die Verletzung de…
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Abmahnung Sotol Trading GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Sotol Trading GmbH spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dr. Kalogeropoulos aus. Die Sotol Trading GmbH vertreibt als Großhändlerin Stretchfolien und mahnt wegen der irreführenden Werbung be…
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