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Zur Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Einwilligung zu Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn sie per Gewinnspiel eingeholt wird und mehrere Unternehmen gleichzeitig betrifft. Im vorliegenden Fall stimmten Verbraucher mit einem Klick der Werbun…
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Merchant haftet für Werbung seines Affiliates

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30.01.2014 entschied das LG Karlsruhe, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmensinhaber direkt und im Sinne einer Erfolgshaftung für Unterlassung irreführender Werbeaussagen haftet, die sein Werbepar…
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Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 19.11.2015 bestätigte der BGH, dass und unter welchen Voraussetzungen ein Marktteilnehmer, der eine einstweilige Verfügung beantragt, dem Betroffenen gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn die…
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GbR bei Einräumung von Foren-Admin-Rechten?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Geldern wies das Gericht die Klage einer Dame ab, welche aberkannte Administratorrechte für eine Domain einforderte. Dem Rechtsstreit geht folgende Vorgeschichte vorraus: Seit…
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Partei von Bernd Lucke darf nicht "Alfa" heißen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 24. Mai 2016 entschied das Landesgericht Augsburg (Az.: 091 O 3606/15), dass Mitbegründer der AfD Bernd Lucke für seine neue Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" nicht mehr die Abkürzung ALFA verwenden darf…
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Eigengebote bei ebay zählen nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seiner Entscheidung vom 24. August 2016 beschäftigte sich der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 100/15 mit der Frage, wie im Rahmen einer Internetauktion Eigengebote des Verkäufers zur Steigerung des Verkaufspreises…
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Einwilligung zur Email-Werbung erlischt nicht durch Zeitablauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. August 2016 entschieden, dass eine Einwilligung betreffend der Zusendung von Werbung nicht durch Zeitablauf erlischt. Damit ist es rechtmäßig und somit zulässig, dass ein U…
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Berichterstattung über Adoptivtöchter eines Prominenten zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 28.07.2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kinder von Prominenten, deren Namen der Presse bereits bekannt sind, grundsätzlich kein Recht auf Anonymisierung haben. Die Adoptivtöchter…
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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich am 28. Juli 2016 mit der Frage, ob die urheberrechtliche Voraussetzung der freien Benutzung (§ 24 UrhG) einer, mit einem Bildbearbeitungsprogramm veränderten Fotografie als…
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1. FC Köln hat Anspruch auf Löschung von fc.de

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 09.08.2016 hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Fußballverein 1. FC Köln einen Anspruch auf Löschung der Domain "fc.de" hat. Zum Sachverhalt Klägerin ist der Fußballverein 1. FC Köln. Der Verei…
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Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. Januar 2016 entschieden, dass der Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens gegenüber Verbrauchern nur dann zulässig ist, wenn diese vorab über die rechtlichen Konsequenz…
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Kennzeichnungspflicht von Reinigungsprodukten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für professionell zu nutzende Reinigungsmittel, die aus einer Mischung verschiedener chemischer Substanzen bestehen, ist eine Werbung ohne Warnhinweis auf eventuelle Gesundheitsgefahren nur zulässig, wenn Gesundheitsgef…
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Zugänglichmachung von Datenfragmenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 20.04.2016 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung in Bezug auf Auskunftserteilung über die Herkunft sowie den Vertriebsweg von urheberrechtl…
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Kanzlei Schmidt verschickt Fake-Porno-Abmahnungen für abbywinters.com BV

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wieder einmal müssen wir vor einer altbekannten Betrugsmache warnen. Diesmal verschickt eine angebliche Kanzlei Schmidt urheberrechtliche Abmahnungen, die ebenso angeblich im Auftrag der abbywinters.com BV, Spui 10, Ams…
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Unzulässige Werbung mit überhöhten Vergleichspreisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2016 entschieden, dass eine Apotheke, die einen um 5 % überhöhten Vergleichspreis für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dazu verwendet, ihre eigenen Produkte zu b…
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