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Küchen-Angebot muss Hersteller und Typenbezeichnung enthalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteils vom 10. März 2016 hat das Landgericht Essen die Betreiberin einer Möbelhauskette dazu verurteilt, in Werbeprospekten Hersteller und Typbezeichnung von Elektrogeräten, die in Komplettküchen verbaut werden, de…
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Vermittlung von Fahrten durch UberPOP unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 09.06.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass auch Aufträge zur Beförderung von Fahrgästen, die über eine App zustande gekommen sind, dem Personenbeförderungsgesetz unter…
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Unternehmer haftet für wettbewerbswidrige Interneteinträge Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmer sind verpflichtet, irreführende Einträge über ihre Person entfernen zu lassen - auch auf Webseiten Dritter. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 26. Juli 2016 (Az. 312 O 574/15) entschieden. Konkr…
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Gründe für Nichbenutzung einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.07.2016 entschied das OLG Frankfurt a.M., unter welchen Voraussetzungen eine geschützte Marke wegen Nichtnutzung verfällt und wie die gesetzlichen Fristen aus den verschiedenen anzuwendenden Markenrech…
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Abmahnung Quilate Services SA "LA MARTINA"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Quilate Services SA, Chiasso, Schweiz, spricht durch die Frankfurter Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek eine markenrechtliche Abmahnung aus. Mit dieser Abmahnung lässt die Quilate Services SA die Verletzung de…
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Abmahnung Sotol Trading GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Sotol Trading GmbH spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dr. Kalogeropoulos aus. Die Sotol Trading GmbH vertreibt als Großhändlerin Stretchfolien und mahnt wegen der irreführenden Werbung be…
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Angebot aus AdWords-Anzeige muss auf verlinkter Seite vorhanden sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesobergericht (OLG) Hamburg stellte am 25. Februar 2016 in einem Berufungsurteil (Az. 3 U 153/15) fest, dass es sich bei der Aussage "Das neue Samsung S6 ab 1,- EUR" in einer Google Adwords Anzeige um irreführen…
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Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016 wurde entschieden, dass ein Pauschalpreisangebot unterhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens zu Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen gegen die preisrechtlichen V…
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Irreführende Werbung trotz Geo-Targeting

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 28.04.2016 entschieden, dass die bundeweite Werbung für eine nur lokal oder regional nutzbare Dienstleistung selbst dann irreführend ist, wenn die Werbung außerhalb des tatsächlichen Absatzgeb…
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Filial-Anschrift ist in Print-Anzeige nicht ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Banken müssen, wenn sie für Kapitalanlagen werben, zwingend ihre vollständige Identität offenlegen. Das bedeutet, dass in einer Werbeanzeige die vollständige Firmierung inklusiver aller Rechtsformzusätze ebenso wie die…
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Zur Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Einwilligung zu Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn sie per Gewinnspiel eingeholt wird und mehrere Unternehmen gleichzeitig betrifft. Im vorliegenden Fall stimmten Verbraucher mit einem Klick der Werbun…
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Merchant haftet für Werbung seines Affiliates

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30.01.2014 entschied das LG Karlsruhe, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmensinhaber direkt und im Sinne einer Erfolgshaftung für Unterlassung irreführender Werbeaussagen haftet, die sein Werbepar…
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Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 19.11.2015 bestätigte der BGH, dass und unter welchen Voraussetzungen ein Marktteilnehmer, der eine einstweilige Verfügung beantragt, dem Betroffenen gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn die…
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GbR bei Einräumung von Foren-Admin-Rechten?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Geldern wies das Gericht die Klage einer Dame ab, welche aberkannte Administratorrechte für eine Domain einforderte. Dem Rechtsstreit geht folgende Vorgeschichte vorraus: Seit…
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Partei von Bernd Lucke darf nicht "Alfa" heißen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 24. Mai 2016 entschied das Landesgericht Augsburg (Az.: 091 O 3606/15), dass Mitbegründer der AfD Bernd Lucke für seine neue Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" nicht mehr die Abkürzung ALFA verwenden darf…
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