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Werbeaktion verletzt nicht die Markenrechte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30. Juni 2016 hat das Oberlandesgericht München festgestellt, dass keine Verletzung von Markenrechten vorliegt, wenn eine Brille aus einer älteren Kollektion eines Markenherstellers angeboten wird. Das gi…
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WC-Sitze nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit ihrem Urteil vom 14.09.2016 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf festgestellt, dass es sich bei WC-Sitzen mit einer Nano-Beschichtung weder um eine Sonderanfertigung noch um ein Hygieneprodukt handelt…
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Irreführende Bewerbung von Motorölen als "vollsynthetisch"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 24.06.2016 hat das OLG Köln entschieden, dass es sich um eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung von Verbrauchern handelt, wenn Angaben über die Eigenschaften eines Motoröls geeignet sind, bei ein…
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Irreführende Spitzengruppenwerbung durch Meinungsforschungsinstitut

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer Spitzengruppenwerbung betreibt, ohne die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe belegen zu können, handelt irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 24. Juni 2016 (Az. 6 U 190/15) entschieden. Zur Beu…
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Abmahnung Imperial SpA

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die italienische Firma Imperial S.p.A., Bologna, mahnt über die Rechtsanwälte der Kanzlei Bird & Bird ab. Mit ihrer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung lässt die Firma Imperial S.p.A. die aus ihrer Sicht unlautere Nac…
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Unterlassungsgebot verpflichtet nicht zum Rückruf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Lässt sich aus einem Vertriebsverbot eine Rückrufpflicht ableiten? Nein, meint das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 19. September 2016 (Az. 6 W 74/16). Der Unterlassungspflichtige, dem der Vertrieb ei…
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Händlerhaftung für irreführende Werbung bei Preissuchmaschine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az. I-8 O 83/16) hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass Online-Händler verschuldensunabhängig für irreführende Einträge bei Preissuchmaschinen haften. Das Gericht beurteilt ein…
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Abmahnung allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ihre Bevollmächtigten der Anwaltskanzlei in den ZOB-Arkaden aus. Mit dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung lässt die…
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Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 100/15 entschieden, dass eine notarielle Unterlassungserklärung nicht ausreiche, um das Rechtsschutzbedürfnis des abmahnenden Gläubigers zu beseitigen. Notwendig sei die A…
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Online-Händler muss keine Telefonnummer angeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 08.07.2016 hat das Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen 6 U 180/15 bestätigt, dass der Betreiber eines Online-Shops den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten auch dann genügen würde, wenn e…
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Spam: Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bonn hat in seinem Urteil vom 10.05.2016 entschieden, dass eine einmal erteilte Einwilligung zum Erhalt von Werbung nach einer gewissen Zeit erlöschen kann und der Werbende dann keine Werbebotschaften me…
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Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30.06.2016, Az. 6 U 26/13 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass die Werbeaussage "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts" irreführend ist, insbesondere dann, wenn Veränderungen mit erheblic…
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Werbung von Optiker: 1 Glas geschenkt ist erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München bestätigte im September 2016 ein Urteil aus der ersten Instanz, wonach eine Optikerkette mit dem Werbespruch "Ein Glas geschenkt!" werben darf. Ein Interessenverband fiel im Oktober 2014 e…
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Internationale Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seiner Entscheidung vom 25.04.2014 beschäftigte sich das Kammergericht Berlin mit der Zuständigkeit für eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafenklage. Hintergrund der Entscheidung Dieser Entscheidung lag die Klage…
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Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 20.09.2016 entschied das Landgericht Berlin, dass ein Prozessfinanzierer, der seine Kunden unter Einräumung der Gewinne aus späteren Vertragsstrafen bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen un…
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