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"viele Vitalstoffe" ist unzulässige nährwertbezogene Angabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 04.08.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Aussage, ein Lebensmittel enthalte "viele Vitalstoffe" eine unzulässige nährwertbezogene Angabe darstellt. Zum Sachverhalt Die Beklagte ver…
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Erfüllungswirkung der Bezahlung durch PayPal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 31.8.2016 unter dem Aktenzeichen: 5 S 6/16 entschieden, dass zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung die vorbehaltlose Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem P…
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Zertifizierungspflicht von Online-Händlern mit Bio-Lebensmitteln?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Beschluss vom 24.03.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass beim Verkauf von Bioprodukten eine unlautere und unzulässige geschäftliche Handlung vorliegt, wenn es beim Verkauf über den Internethandel…
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Markenschutz bei einem Zeitschriftentitel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit seinem Urteil entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung einer bestehenden und geschützten Marke durch den Werktitel einer Zeitschrift erfolgen kann. Voraussetzung für das Vorlie…
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Abmahnung Fischer Innovation & System GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Firma Fischer Innovation & System GmbH, Würzburg, durch ihre Bevollmächtigten zu. Nach Angaben in der Abmahnung sei die Fischer Innovation & System GmbH Inhaberin einer ausschließlic…
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Kfz- Verkäufe für Dritte und die Grenze zum gewerblichen Handeln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Vergangenheit haben wir immer wieder über Abmahnungen verschiedener Kfz-Innungen berichtet. Zentrale Bedeutung bei der Bearbeitung dieser Abmahnungen hat immer wieder die Frage, ab wann der Verkäufer von Fahrzeug…
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Gefährlich- LG Dresden: Amazon-Marketplace-Teilnehmer muss nicht auf OS-Plattform verlinken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dresden unter dem Aktenzeichen 24 HK O 70/16 EV entschieden, dass über die einen "online Marktplatz" (hier Amazon) anbietenden Unternehmer nicht verpflichtet sind, selbst ei…
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Play-Store muss keine Glücksspiel-App freischalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom vom 05.08.2016 (Az.: 408 HKO 54/16) hat das Hamburger Landgericht entschieden, dass Google-Play nicht verpflichtet ist, Apps mit Glückspielwerbung für seinen App-Store freizuschalten.   Dem Verfahren…
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Keine Wohnungsdurchsuchung, um Spam an Polizei zu verhindern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az. 11 W 79/16, ist es rechtswidrig, wenn die Polizei bei einer Überflut von teils beleidigenden E-Mails eine Hausdurchsuchung durchführt.   Dabei liegt diesem…
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Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil I ZR 234/15 vom 21. September 2016 das Verbot für den Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt und damit den Gesundheits- und Verbraucherschutz…
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Filesharing: Unwissenheit schützt nicht vor Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer nicht weiß, dass er ein urheberrechtlich geschütztes Werk beim Download via Filesharing gleichzeitig Dritten anbietet, haftet dennoch für sein Handeln. Dies hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 18. März 2016 en…
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Umgehung einer Paywall ist Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass bei kostenpflichtigen Presseerzeugnissen die Wieder- und Weitergabe von Textausschnitten (Snippets), die über 25 Worte enthalten, eine Urheberrechtsverletzung vorliegt…
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Irreführende Beschriftung bei Fruchtsaftgetränken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Handelskammer des Landgerichts Amberg hat mit ihrem Urteil vom 2. August 2016 entschieden, dass die Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber" für ein Fruchtsaftgetränk irreführend ist, wenn der tatsächliche Fruchtanteil in de…
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"KI" ausreichend unterscheidungskräftig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem vom OLG Frankfurt am Main verkündeten Urteil vom 10.03.2016 besitzt die Unternehmensbezeichnung "ki" die erforderliche Unterscheidungskraft, um durch das Namensrecht (§ 12 BGB) geschützt zu sein. Da "ki" nich…
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Abmahnung Artur Hornbacher - Rechtsmissbrauch bestätigt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den vergangenen Monaten ist Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin, mit der Aussprache einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Artur Hornbacher, Veit-Rummel-Str. 11, 56077 Ko…
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