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Abmahnung 2MM Service UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma 2MM Service UG (haftungsbeschränkt), Jeverstr. 5a, 12169 Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Über die Fa. 2MM Service UG finden si…
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Werbung in der Zufahrt des Konkurrenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verteilen von Werbeflyern in der Zufahrtsstraße eines Konkurrenten ist grundsätzlich nicht unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. 6 U 61/16) entschieden. Stehen…
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Abmahnung E & A Junek GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die E. & A. Junek GmbH, Dortmund, diese vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Justitz, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus. Nach eigenen…
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Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 20.10.2016 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn die Bezeichnung von Textilfasern für Waren nicht korrekt ist, die ein Online-Shop anbietet. Die nicht o…
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EnEV-Pflichtangaben: kein Schlupfloch für Makler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 4. August 2016 (Az. 4 U 137/15) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass auch Immobilienmakler der Informationspflicht der Energieeinsparverordnung (EnEV) unterstehen. Dass der Gesetzgeber im Wort…
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EuGH kippt deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.10.2016 entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gegen Unionsrecht verstoße und den freien Warenverkehr in der EU beschränke…
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Verbrauchsgüterkauf: Reichweite der Beweislastumkehrregelung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Mangelhaftigkeit der Kaufsachen innerhalb der ersten 6 Monate im Wege der Beweislastumkehr ledigli…
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EnEV: Pflichtangaben gelten für Makler analog

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 28. April 2016 (Az. 13 HK O 57/15) kommt das Landgericht Bayreuth zum Schluss, dass die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Immobilienmakler gelten. Die Bestimmung…
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Keine Netto-Preise gegenüber Verbrauchern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 12.08.2016 hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass die Angabe von reinen Netto-Preisen gegenüber Verbrauchern unzulässig und eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingun…
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Beleidigung bei Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 16.08.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es bei einer ehrverletzenden Äußerung auf Facebook, mit der ein Kind beleidigt wurde, nicht allein auf die Breitenwirkung des betreffenden Eintra…
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Aktivlegitimation für Unterlassungsanspruch nach UWG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10.03.2016 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen einer Wettbewerbsverletzung nur dann bestehen kann, wenn der in Anspruch zu nehmende zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung b…
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Abmahnung Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR, Äußere Wolkensteiner Straße 2 b, 09496 Marienberg, handelnd bei eBay unter "dein.laden.fuer.alles", vor. Die Sachse Vertri…
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Abmahnung VAWID e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Mit diesen Abmahnungen des VAWID e.V. wird -zumindest derzeit- die feh…
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Makler dürfen EnEV-Pflichtangaben nicht weglassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immobilienmakler haften für die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV), obwohl sie im Wortlaut der Norm nicht aufgeführt sind. Dies hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 25. November 2015 (Az…
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Beauftragung des Privatdetektivs durch Arbeitgeber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 20.07.2016 hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass es rechtswidrig ist, einen Detektiv mit der Beobachtung eines Mitarbeiters zu beauftragen, wenn durch diesen Mitarbeiter eine Wet…
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