Aktuell

Abmahnung VAWID e.V.

08. November 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Mit diesen Abmahnungen des VAWID e.V. wird -zumindest derzeit- die feh…

Makler dürfen EnEV-Pflichtangaben nicht weglassen

07. November 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Immobilienmakler haften für die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV), obwohl sie im Wortlaut der Norm nicht aufgeführt sind. Dies hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 25. November 2015 (Az…

Beauftragung des Privatdetektivs durch Arbeitgeber

07. November 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit seinem Urteil vom 20.07.2016 hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass es rechtswidrig ist, einen Detektiv mit der Beobachtung eines Mitarbeiters zu beauftragen, wenn durch diesen Mitarbeiter eine Wet…

Regisseurin muss Bekanntgabe ihres Alters tolerieren

06. November 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 6. November 2015 (Az. 142 C 30130/14) hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine bekannte TV-Regisseurin der Wikipedia die Nennung ihres Geburtsjahres nicht verbieten kann. Bei Äußerungen zu wahre…

Kfz-Gewerbe bei Anbieten von 13 Fahrzeugen

05. November 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 21.04.2011 unter dem Aktenzeichen 34 O 194/10 U klargestellt, dass ein gewerblicher Händler, der gebrauchte Kraftfahrzeuge über ein Internetportal anbietet, den…

Yello Strom muss Kunden verschiedene Zahlungsweisen anbieten

04. November 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Energieversorger darf die von ihm angebotenen Zahlungsmöglichkeiten nicht an bestimmte Tarife koppeln. Dies geht aus einem am 16.08.2016 gefällten Urteil des Landgerichts (LG) Köln hervor, das dem Stromanbieter Yell…

iPhone 5 aus USA nicht in Deutschland nutzbar

03. November 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass deutsche Mobilfunkbetreiber nicht verpflichtet sind, ihre technischen Konfigurationen derart anzupassen, dass auch ein im Ausland erworbenes Handy…

Maklerhaftung bei Vorenthalten der EnEV-Pflichtangaben

02. November 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 30. August 2016 (Az. 4 U 8/16) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass Immobilienmakler nicht auf die Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) verzichten dürfen. Immer wieder lassen Mak…

Warnung vor aufgespaltenen Volumenlizenzen zulässig

02. November 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 20 U 117/15) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Warnung einer Software-Händlerin vor dem Kauf abgespaltener Volumenlizenzen nicht unlauter ist. Auslöser für die…

Rezeptübermittlung von Arzt an Apotheke erlaubt

01. November 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 04.05.2016 hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass eine direkte Rezeptübermittlung eines Arztes an die Apotheke nicht immer wettbewerbswidrig ist. Zum Sachverhalt Die Klägerin geht von einem…

Zertifizierung des Medizinprodukts belegt nicht behauptete Heilwirkungen

31. Oktober 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 17.05.2016 entschied das LG Dortmund, dass Aussagen über Heilwirkungen von Medizinprodukten nur nach dem (strengen Anforderungen unterliegenden) wissenschaftlichen Nachweis der Wirkung wettbewerbsrechtlic…

Werbeaktion verletzt nicht die Markenrechte

30. Oktober 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 30. Juni 2016 hat das Oberlandesgericht München festgestellt, dass keine Verletzung von Markenrechten vorliegt, wenn eine Brille aus einer älteren Kollektion eines Markenherstellers angeboten wird. Das gi…

WC-Sitze nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

29. Oktober 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit ihrem Urteil vom 14.09.2016 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf festgestellt, dass es sich bei WC-Sitzen mit einer Nano-Beschichtung weder um eine Sonderanfertigung noch um ein Hygieneprodukt handelt…

Irreführende Bewerbung von Motorölen als "vollsynthetisch"

28. Oktober 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 24.06.2016 hat das OLG Köln entschieden, dass es sich um eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung von Verbrauchern handelt, wenn Angaben über die Eigenschaften eines Motoröls geeignet sind, bei ein…

Irreführende Spitzengruppenwerbung durch Meinungsforschungsinstitut

27. Oktober 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer Spitzengruppenwerbung betreibt, ohne die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe belegen zu können, handelt irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 24. Juni 2016 (Az. 6 U 190/15) entschieden. Zur Beu…