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Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch wenn sich der Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, darf das Gericht ein Verbot nur auf Beanstandungen stützen, die der Antragsteller im Verfahren vorgebracht hat. Mit dieser Begründung ha…
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Handbuch auf CD-ROM ist ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Digitalkameras dürfen ohne gedrucktes Handbuch verkauft werden, wenn eine Bedienungsanleitung auf CD-ROM vorliegt. Dies hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Az. 2 O 188/13) entschieden. Weder das Pr…
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Wettbewerbswidrige vergleichende Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.09.2016 bestätigt eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes und zu einem günstigeren Preis als zulässig, wenn die Aussage richtig und für d…
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Sofortüberweisung.de gängiges und zumutbares Zahlungsmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, wenn die Sofortüberweisung als alleinige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei einem Online-Shop ang…
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Online-Videorekorder: Record-all-Funktion unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kann sich die Betreiberin eines Online-Videorekorders, der stets alle empfangenen Fernsehkanäle gleichzeitig aufzeichnet, auf das Privatkopierecht seiner Kunden nach § 53 UrhG berufen? Nein, findet das Landgericht Münch…
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Bewerbung eines DNA-basierten Abnehmprogramms

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2016 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/15 entschieden, dass eine irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für eine wissenschaftlich noch nicht be…
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Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 unter dem Aktenzeichen C-611/14 u. a. mit der Auslegung der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
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Verletzung der handelsrechtlichen Publizität kann Wettbewerbsverstoß sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer am 31.08.2016 unter dem Aktenzeichen 1 O 205/16 verkündeten Entscheidung hatte sich das Landgericht Bonn mit den wettbewerbsrechtlichen Schutzfunktionen von Marktverhaltensregeln, hier der §§ 325 ff HGB, zu bef…
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Belästigung durch SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine SMS, in der ein Unternehmen auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, ist Werbung und unterliegt dem Belästigungsverbot des § 7 UWG. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 6. Oktobe…
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AIDA Kussmund und das Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23.10.2015 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk durch Fotografieren weiterverbreitet werden darf, wenn es auf der Bordseite eines Kreuzfahrtschiffes angeb…
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"Framing" stellt eventuell eine Urheberrechtsverletzung dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Endurteil vom 16.02.2012 hat das Oberlandesgericht München unter seinem Aktenzeichen 6 U 1092/11 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite bei der Ermöglichung der Wiedergabe fremder Werke auf seiner Seite…
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Webdesigner-Haftung: Schadensersatz bei falscher Homepage-Erstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 16.08.2016 ist ein Webdesigner gegenüber seinem Auftraggeber zur Zahlung von Schadensersatz infolge der Einbindung eines nicht ordnungsgemäß lizenzierten Fotos in den von ihm erste…
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Hangtags und Markenrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Kleidungsstück mit dem Anhänger mit der Bezeichnung "Think Green" als Aufschrift…
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Amazon: Haftung angehängter Verkäufer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Angehängte Verkäufer haften für Verletzungen gesetzlicher Informationspflichten auf den Produktseiten von Amazon als Täter. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. August 2016 (Az. 4 U 1/16) entschieden…
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EuGH erlaubt IP-Logging durch Webseiten-Betreiber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
§ 15 des Telemediengesetzes (TMG) verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) - zumindest in seiner Auslegung nach herrschender Lehre. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. C-…
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