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Löschpflicht bei verbotenen Werbeaussagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer wegen einer unlauteren Aussage im Internet zur Unterlassung verurteilt wurde, ist verpflichtet, die verbotene Äußerung auch aus dem Cache gängiger Suchmaschinen entfernen zu lassen. Dies hat das Oberlandesgericht St…
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EuGH erlaubt E-Book-Verleih durch Bibliotheken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 10. November 2016 (Az. C-174/15) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten öffentlichen Bibliotheken das Verleihen von E-Books gestatten…
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Schadensersatzanspruch für Miterfinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik einer Anmeldung zum Patent seitens eines Miterfinders zu beschäftigen, wenn mehreren Miterfind…
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Fehlender Link auf OS-Plattform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer Entscheidung vom 31.03.2016 hatte sich das Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 14 O 21/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein fehlender Link zur OS-Schlichtungsplattform einen Wettbewerbsverstoß darstel…
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Werbung Kfz-Werktstatt mit Hauptuntersuchung ist rechtmäßig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass eine Autowerkstatt den Begriff "HU/AU" Hauptuntersuchung zu Werbezwecken nutzen darf, ohne dass diese Werbemaßnahme eine Irreführung des an…
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Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch wenn sich der Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, darf das Gericht ein Verbot nur auf Beanstandungen stützen, die der Antragsteller im Verfahren vorgebracht hat. Mit dieser Begründung ha…
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Handbuch auf CD-ROM ist ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Digitalkameras dürfen ohne gedrucktes Handbuch verkauft werden, wenn eine Bedienungsanleitung auf CD-ROM vorliegt. Dies hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Az. 2 O 188/13) entschieden. Weder das Pr…
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Wettbewerbswidrige vergleichende Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.09.2016 bestätigt eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes und zu einem günstigeren Preis als zulässig, wenn die Aussage richtig und für d…
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Sofortüberweisung.de gängiges und zumutbares Zahlungsmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, wenn die Sofortüberweisung als alleinige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei einem Online-Shop ang…
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Online-Videorekorder: Record-all-Funktion unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kann sich die Betreiberin eines Online-Videorekorders, der stets alle empfangenen Fernsehkanäle gleichzeitig aufzeichnet, auf das Privatkopierecht seiner Kunden nach § 53 UrhG berufen? Nein, findet das Landgericht Münch…
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Bewerbung eines DNA-basierten Abnehmprogramms

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2016 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/15 entschieden, dass eine irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für eine wissenschaftlich noch nicht be…
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Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 unter dem Aktenzeichen C-611/14 u. a. mit der Auslegung der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
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Verletzung der handelsrechtlichen Publizität kann Wettbewerbsverstoß sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer am 31.08.2016 unter dem Aktenzeichen 1 O 205/16 verkündeten Entscheidung hatte sich das Landgericht Bonn mit den wettbewerbsrechtlichen Schutzfunktionen von Marktverhaltensregeln, hier der §§ 325 ff HGB, zu bef…
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Belästigung durch SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine SMS, in der ein Unternehmen auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, ist Werbung und unterliegt dem Belästigungsverbot des § 7 UWG. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 6. Oktobe…
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AIDA Kussmund und das Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23.10.2015 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk durch Fotografieren weiterverbreitet werden darf, wenn es auf der Bordseite eines Kreuzfahrtschiffes angeb…
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