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Abmahnung muss keine Klageandrohung enthalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Abmahnung bedarf, um wirksam zu sein, keiner Androhung rechtlicher Schritte für den Fall, dass der Abgemahnte innerhalb der gesetzten Frist keine Unterlassungserklärung abgibt. Dies hat das Landgericht München I mi…
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Hinweis auf AGB reicht für Branchenbucheintrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das Amtsgericht Aachen entschieden, dass zwischen Kaufleuten der bloße Hinweis auf die geltenden AGBs genügt, damit diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Wer als Verbraucher eine…
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Abgasskandal: Arglistige Täuschung nicht schlüssig dargelegt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. 7 O 586/16) hat das Landgericht Braunschweig die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zurückgewiesen. Der Kläger machte Volkswagen den Vor…
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Verbraucherdarlehensverträge und die Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 11.10.2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 6 U 78/16 entschieden, dass die in dem Zeitraum vom 30.07.2010 bis zum 03.08.2011 gültig gewesene Musterwiderrufsbelehrung bzgl. Verbr…
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Abmahnung Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt Abmahnung des Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Silbergasse 6, 2501 Biet, Schweiz, vertreten durch eine in Frankfurt am Main ansässige Anwaltskanzlei vor. Gegenüber dem Empfänger der Abmahnung wi…
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Bundesland in der Haftung, wenn Lehrer Website mit urheberrechtswidrigem Inhalt gestaltet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 26.10.2016 hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Bundesland für die Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann, die durch einen Lehrer begangen wurde, der eine Homepage für seine…
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Fotoklau im Internet - Streitwert 5.000 EURO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 06.09.2016 hat sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen mit der Höhe des Unterlassungsstreitwerts für eine unbefugte Fotoverwendung im Geschäftsverkehr beschäftigen müssen. Nach der Höhe…
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BGH: Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck bleibt untersagt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bereits vor einem Jahr hatten wir mit dem Artikel „Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!“ über einen recht ungewöhnlichen Fall des anwaltlichen Berufsrechts berichtet. Der Anwaltsgerichtshof des Lande…
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Unterlassung bei Videoüberwachung durch Nachbarn

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 18.10.2016 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn bei Videoüberwachung nur dann statthaft ist, wenn die Überwachung entweder tatsächlich stattfindet od…
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Löschpflicht bei verbotenen Werbeaussagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer wegen einer unlauteren Aussage im Internet zur Unterlassung verurteilt wurde, ist verpflichtet, die verbotene Äußerung auch aus dem Cache gängiger Suchmaschinen entfernen zu lassen. Dies hat das Oberlandesgericht St…
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EuGH erlaubt E-Book-Verleih durch Bibliotheken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 10. November 2016 (Az. C-174/15) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten öffentlichen Bibliotheken das Verleihen von E-Books gestatten…
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Schadensersatzanspruch für Miterfinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik einer Anmeldung zum Patent seitens eines Miterfinders zu beschäftigen, wenn mehreren Miterfind…
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Fehlender Link auf OS-Plattform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer Entscheidung vom 31.03.2016 hatte sich das Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 14 O 21/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein fehlender Link zur OS-Schlichtungsplattform einen Wettbewerbsverstoß darstel…
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Werbung Kfz-Werktstatt mit Hauptuntersuchung ist rechtmäßig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass eine Autowerkstatt den Begriff "HU/AU" Hauptuntersuchung zu Werbezwecken nutzen darf, ohne dass diese Werbemaßnahme eine Irreführung des an…
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Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch wenn sich der Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, darf das Gericht ein Verbot nur auf Beanstandungen stützen, die der Antragsteller im Verfahren vorgebracht hat. Mit dieser Begründung ha…
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