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Pippi Langstrumpf als Marke für Beherbergungen nicht eintragungsfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 17.10.2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Name "Pippi Langstrumpf" als Markenname nicht eintragungsfähig sei, da sich aus dieser Wortkombination keine hinreichende Unterscheidungsfähigk…
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0180er-Kundendienstnummer abmahnbar?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Generalanwalt Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt in seinen Schlussanträgen vom 10. November 2016 (Az. C-568/15) die Ansicht, dass Verbrauchern, die nach einem Vertragsabschluss mit dem jewei…
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350 EUR Vertragsstrafe bei E-Mail-Spam ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Detmold hatte sich in einem Beschluss vom 12.09.2016 unter dem Aktenzeichen 10 S 30/16 mit der Angemessenheit der Höhe einer Vertragsstrafe von 350 EURO zu beschäftigen, wobei diese Vertragsstrafe dazu d…
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Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay entsprechende Angaben enthalten, kann ein gewerblicher eBay-Händler auf die gesetzlich geforderten Kundeninformationen verzichten. Dies hat das Landgericht Frankent…
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Wikipedia muss Fotos löschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Stuttgart hat durch sein Urteil vom 27.09.2016 entschieden, dass selbst Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder und Gemälde unter den Schutz des Urheberrechtes fallen. Unter dem Begriff gemeinfreie…
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Schadensersatzanspruch bei Lizenz zur Verbreitung des Werkes in Tauschbörsen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Kassel hat mit seinem Urteil vom 22. März 2016 entschieden, dass ein abgemahnter Nutzer eines Werks nicht für Filesharing haftbar ist, wenn er quasi dazu vom Rechteinhaber "eingeladen" wurde. Im vorlieg…
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Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 vor, dass Online-Händler zwingend im Rahmen Ihrer Internetpräsenzen auf die neue "Online-Schlichtungsplattform" der EU-Kommission („OS-Plattform“) zu verlinken h…
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Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube")?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. November 2015 entschieden, dass das EU-Markenamt nochmals über den Markenschutz für den bekannten sogenannten "Zauberwürfel" befinden muss. Fraglich ist in der…
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Informationspflichten beim Verkauf von Produkt-Keys

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer einen bloßen Produktschlüssel verkauft, muss den Erwerber über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der zugehörigen Software informieren. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 16…
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Irreführende Preisangabe in AdWords-Anzeige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Telekomanbieter in einer Anzeige mit dem monatlichen Preis eines Tarifs, handelt er irreführend, wenn er nicht im selben Text auf einmalige Kosten hinweist. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 1…
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Abmahnung muss keine Klageandrohung enthalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Abmahnung bedarf, um wirksam zu sein, keiner Androhung rechtlicher Schritte für den Fall, dass der Abgemahnte innerhalb der gesetzten Frist keine Unterlassungserklärung abgibt. Dies hat das Landgericht München I mi…
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Hinweis auf AGB reicht für Branchenbucheintrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das Amtsgericht Aachen entschieden, dass zwischen Kaufleuten der bloße Hinweis auf die geltenden AGBs genügt, damit diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Wer als Verbraucher eine…
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Abgasskandal: Arglistige Täuschung nicht schlüssig dargelegt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. 7 O 586/16) hat das Landgericht Braunschweig die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zurückgewiesen. Der Kläger machte Volkswagen den Vor…
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Verbraucherdarlehensverträge und die Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 11.10.2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 6 U 78/16 entschieden, dass die in dem Zeitraum vom 30.07.2010 bis zum 03.08.2011 gültig gewesene Musterwiderrufsbelehrung bzgl. Verbr…
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Abmahnung Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt Abmahnung des Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Silbergasse 6, 2501 Biet, Schweiz, vertreten durch eine in Frankfurt am Main ansässige Anwaltskanzlei vor. Gegenüber dem Empfänger der Abmahnung wi…
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