Zum Hauptinhalt springen

Buchung eines Mietwagens über Internetvergleichsportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Urteil (Az. IV ZR 50/16) vom 23. November 2016, dass es sich um keinen Versicherungsvertrag in Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG handelt, wenn sich ein Mietwagen-Vermittler zur Ü…
weiterlesen

Domainname vs Unternehmenskennzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Unternehmenskennzeichen als Marke gegenüber einem reservierten Domainnamen den Vorrang genießt, wenn sie früher vergeben wurde. Die K…
weiterlesen

Goldbären wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23.08.2016 bestätigte das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die durch das Unternehmen Haribo (Antragstellerin) gegenüber einem Konkurrenzunternehmen (Antragsgegnerin) erwirkt wurde. Gegenstand…
weiterlesen

Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Berufungsverfahren mit seinem Urteil (Az. 6 U 732/16) vom 30. Juni 2016, dass das Widerrufsrecht beim Kauf bzw. bei Lieferung von digitalen Inhalten, auf die länger…
weiterlesen

Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. 28 U 2/16) entschieden, dass Angaben im Fahrzeuginserat beim Autokauf eine konkludent vereinbarte Beschaffenheit darstellen. Der Verkäufer kann die in der…
weiterlesen

Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass sogenannte "vergriffene Bücher" nicht uneingeschränkt digital vervielfältigt werden dürfen.   Dem vom EuGH entschiedenen Fall liegt…
weiterlesen

Rückerstattungsanspruch bei Flugstornierung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer seine Flugbuchung storniert und der Luftfahrtgesellschaft einen Ersatzpassagier präsentiert, der das Ticket zu denselben Konditionen übernehmen will, hat grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch. Dies hat das Amt…
weiterlesen

Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unter dem Aktenzeichen I ZR 22/05 hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.10.2007 mit der Frage des rechtlichen Erfordernisses eines Umsatzsteuerhinweises bei Fernabsatzgeschäften im Rahmen der We…
weiterlesen

Kurze Werbetexte können urheberrechtlich geschützt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 06.11.2016 unter dem Aktenzeichen 308 O 446/14 hatte sich das Landgericht Hamburg insbesondere mit der Problematik zu beschäftigen, inwieweit im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs auch kurze Texte…
weiterlesen

Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 18.07.2014 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 5 U 99/13 mit dem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen branchenunterschiedlichen Unternehmen.   Hint…
weiterlesen

Unzulässige Nennung eines Arztes im Online-Auftritt einer Versicherung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 19.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass es nicht zulässig ist, wenn ein Arzt auf der Website eines Versicherungsunternehmens mit seinem Namen und seinem Beruf wirbt. Mit diesem Verhalt…
weiterlesen

Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15 entschieden, dass die Aussage in einer Widerrufsbelehrung, der Beginn der Widerrufsfrist beginne frühestens mit Erhalt der Belehrung, nicht eindeutig genug sei, um…
weiterlesen

Fehlender Link auf die OS-Plattform der EU ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 07.06.2016 hatte sich das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O 189/16 mit der Problematik eines fehlenden Links auf die OS-Schlichtungsplattform der EU zu beschäftigen. Sachverhalt In…
weiterlesen

Verein darf sich nicht "Sachverständigenkammer" nennen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Begriff "Sachverständigenkammer" ist als Namensbestandteil eines privaten Vereins irreführend. Dies hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 22. Juli 2016 (Az. 1 HK O 168/16) entschieden. Die angesprochenen Ver…
weiterlesen

Aufklärungspflicht bei Datenübermittlung von Smart-TVs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 10.06.2016 wurde vom Landgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass Verbraucher auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen sind, die beim Anschluss eines elektronischen Gerätes…
weiterlesen

Andere über uns

WEB CHECK SCHUTZ

Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.

WEB CHECK Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.

Cyber-Sicherheit

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit