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Werbeeinwilligung gilt nicht für andere Nutzer des Telefonanschlusses

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Karlsruhe beschäftigte sich in seinem Urteil vom 17.11.2016 mit der Frage, unter welchen Umständen Telefonwerbung in einem Mehrpersonenhaushalt erlaubt ist. In seiner Entscheidung stellt das Landgericht fest, das…
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Zuständigkeit des LG bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeansprüchen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH äußerte mit Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 seine Auffassung, dass für wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafeklagen gemäß § 13 Abs. 1 UWG ausschließlich die Landgerichte zuständig seien. Die Revision des…
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Wann liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Verschweigen vor?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit dem Urteil vom 09.08.2016 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Verschweigen vorliegt, wenn man in einem Online-Shop oder Katalog wichtige Merkmale des Produk…
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Immobilienanzeige muss Angaben aus Energieausweis enthalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2016 entschieden, dass Immobilienmakler in von ihnen erstellten Immobilienanzeigen auch Angaben zum Energieausweis der jeweiligen Immobilie machen müss…
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Filesharing: Beweislast liegt beim Rechteinhaber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 31. August 2016 (Az. 4 C 1254/16) beschäftigt sich das Amtsgericht Stuttgart mit der Beweislastverteilung bei Filesharing-Fällen. Nach seiner Auffassung besteht keine tatsächliche Vermutung der Täte…
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Immobilienanzeige muss Restlaufzeit des Erbbaurechts beinhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2014 entschieden, dass Werbeanzeigen für Immobilien, die nach Erbbaurecht auf einem Grundstück gebaut worden sind, zwingend Angaben zur noch verbleibenden R…
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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 16. November 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es bei einer Beschränkung eines Angebots allein auf Unternehmer auch im Onlinegeschäft einen deutlichen Hinweis für Verbraucher an…
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Gegendarstellungspflicht bei privatem Blog

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin verpflichtet den Betreiber eines privaten Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung (Beschluss vom 28.11.2016, Az. 10 W 173/16). Es beurteilt das fragliche Blog als journalistisch-redakt…
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Maklerleistungen und das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 entschieden, dass auch Maklerleistungen dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen. Hintergrund des Urteils ist ein Streit um Maklerlohn. D…
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Nutzer müssen über die Verwendung von „Google Analytics“ aufgeklärt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie das LG Hamburg bereits mit Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16 entschied, darf der Internet-Analysedienst „Google Analytics“ nicht eingesetzt werden, ohne die Webseitenbesucher vor der Seitennutzung über Art…
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Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch sein Urteil vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass sogenannte Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel darstellen und es somit einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt…
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Pauschale Gebühren für Rücklastschriften unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 30.06.2016 entschieden, dass eine Klausel in den AGB mit pauschalisierten Mahngebühren und Gebühren für Rücklastschriften ohne konkreten Schadensnachweis unwirksam…
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Abmahnung Hartlieb-Augenoptik GbR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR, Limastr. 1, 14163 Berlin, Geschäftsführender Gesellschafter: Sven Hartlieb, vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnserien be…
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Abmahnung Rollladen Rapp GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Rollladen Rapp GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rolf Rapp, Konrad-Adenauer-Str. 76, 72461 Albstadt, vor. Mit der Aussprache der A…
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Anlass zur Klageerhebung bei Bitte um Fristverlängerung nach Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10. November 2016 entschieden, dass bei einer nicht beantworteten Bitte um eine Fristverlängerung auf eine Abmahnung hin und einer daraus resultierenden…
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