Aktuell

Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

31. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Berufungsverfahren mit seinem Urteil (Az. 6 U 732/16) vom 30. Juni 2016, dass das Widerrufsrecht beim Kauf bzw. bei Lieferung von digitalen Inhalten, auf die länger…

Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage

30. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. 28 U 2/16) entschieden, dass Angaben im Fahrzeuginserat beim Autokauf eine konkludent vereinbarte Beschaffenheit darstellen. Der Verkäufer kann die in der…

Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken

29. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass sogenannte "vergriffene Bücher" nicht uneingeschränkt digital vervielfältigt werden dürfen. Dem vom EuGH entschiedenen Fall liegt…

Rückerstattungsanspruch bei Flugstornierung

28. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer seine Flugbuchung storniert und der Luftfahrtgesellschaft einen Ersatzpassagier präsentiert, der das Ticket zu denselben Konditionen übernehmen will, hat grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch. Dies hat das Amt…

Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel

27. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Unter dem Aktenzeichen I ZR 22/05 hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.10.2007 mit der Frage des rechtlichen Erfordernisses eines Umsatzsteuerhinweises bei Fernabsatzgeschäften im Rahmen der We…

Kurze Werbetexte können urheberrechtlich geschützt sein

23. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In seinem Urteil vom 06.11.2016 unter dem Aktenzeichen 308 O 446/14 hatte sich das Landgericht Hamburg insbesondere mit der Problematik zu beschäftigen, inwieweit im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs auch kurze Texte…

Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen

22. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In einem Beschluss vom 18.07.2014 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 5 U 99/13 mit dem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen branchenunterschiedlichen Unternehmen. Hint…

Unzulässige Nennung eines Arztes im Online-Auftritt einer Versicherung

21. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 19.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass es nicht zulässig ist, wenn ein Arzt auf der Website eines Versicherungsunternehmens mit seinem Namen und seinem Beruf wirbt. Mit diesem Verhalt…

Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag

21. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15 entschieden, dass die Aussage in einer Widerrufsbelehrung, der Beginn der Widerrufsfrist beginne frühestens mit Erhalt der Belehrung, nicht eindeutig genug sei, um…

Fehlender Link auf die OS-Plattform der EU ist wettbewerbswidrig

20. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In einem Beschluss vom 07.06.2016 hatte sich das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O 189/16 mit der Problematik eines fehlenden Links auf die OS-Schlichtungsplattform der EU zu beschäftigen. Sachverhalt In…

Verein darf sich nicht "Sachverständigenkammer" nennen

19. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Begriff "Sachverständigenkammer" ist als Namensbestandteil eines privaten Vereins irreführend. Dies hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 22. Juli 2016 (Az. 1 HK O 168/16) entschieden. Die angesprochenen Ver…

Aufklärungspflicht bei Datenübermittlung von Smart-TVs

18. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 10.06.2016 wurde vom Landgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass Verbraucher auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen sind, die beim Anschluss eines elektronischen Gerätes…

Pippi Langstrumpf als Marke für Beherbergungen nicht eintragungsfähig

17. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 17.10.2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Name "Pippi Langstrumpf" als Markenname nicht eintragungsfähig sei, da sich aus dieser Wortkombination keine hinreichende Unterscheidungsfähigk…

0180er-Kundendienstnummer abmahnbar?

16. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Generalanwalt Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt in seinen Schlussanträgen vom 10. November 2016 (Az. C-568/15) die Ansicht, dass Verbrauchern, die nach einem Vertragsabschluss mit dem jewei…

350 EUR Vertragsstrafe bei E-Mail-Spam ausreichend

16. Dezember 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Detmold hatte sich in einem Beschluss vom 12.09.2016 unter dem Aktenzeichen 10 S 30/16 mit der Angemessenheit der Höhe einer Vertragsstrafe von 350 EURO zu beschäftigen, wobei diese Vertragsstrafe dazu d…