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Facebook muss vorerst keine Pseudonyme zulassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, mit der Facebook verpflichtet werden soll, einer Nutzerin die Verwendung eines Pseudonyms zu erlauben, ist nicht sofort vollziehbar. Dies hat das Hamburgische Oberver…
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Nachfragehandlung bei E- Mail-Werbung benötigt ausdrückliche Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich mit seinem Urteil vom 24.11.2016 mit der Frage, ob eine Nachfragehandlung per E- Mail unerwünschte Werbung darstellt, sofern der Adressat auf seiner Internetseite eine Einwill…
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Abmahnung Juliana Heizmann

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Juliana Heizmann, Abt-Hermann-Str. 3, 94261 Kirchdorf, handelnd unter majoluju2015, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Wie in den vergangenen M…
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Internetpranger der BILD-Zeitung rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 17.03.2016 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine Boulevard- Zeitung keine Nutzerbilder von Facebook verwenden dürfe, um die darauf abgebildete Person öffentlich bloß zustellen. Das Hoch…
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Anteil der Kakaotrockenmasse muss auch bei Pralinen angegeben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 30.8.2016 hat das OLG Hamburg festgestellt, dass nicht nur bei reinen Schokoladenerzeugnissen, sondern auch bei Pralinen der Anteil der Kakaotrockenmasse in der Schokolade am Etikett angegeben werden m…
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Zur markenrechtswidrigen Benutzung eines Begriffs als Metatag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Fall eines im Quellcode einer Internetseite benutzten Markennamens hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. festgestellt, dass es sich dabei um eine Verletzung des Markenrechts handelt. Die Beklagte benutzte im Quel…
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Abmahnung Nkodia & Brothers GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Nkodia & Brothers GmbH, Neusser Straße 723, 50737 Köln, durch die JUS DIREKT GmbH RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT, Dr. Hauke Scheffler, zu. Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Nkodia &…
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Abmahnung Erwin Besser Hollandrad

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad, vertreten durch den Inhaber Erwin Besser, Boensterstr. 2, 26831 Bunde, vor. Mit der Aussprache der Abmahnung lässt sich Erwin Besser durch Rec…
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Versteckte Bekanntgabe einer Preiserhöhung ist unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 20. Oktober 2016 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Preiserhöhungen, die nicht transparent und verständlich angekündigt wurden, bei Energielieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam…
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Stelleninserate genießen keinen Urheberrechtsschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sind Stelleninserate urheberrechtlich geschützt? Grundsätzlich nein, meint das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18. Juli 2016 (Az. 24 W 57/16). Unterscheidet sich eine Stellenanzeige in Sprachstil, Formulierung od…
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Werbung für Komplettküchen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 16. September 2016 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter für Küchen wirbt, ohne dabei die Hersteller- bzw. die Typenbezeichnungen der enthaltene…
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Abmahnung Optik Fuhr GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Optik Fuhr GmbH, Mittelstr. 103, 56564 Neuwied, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Strobl, vor. Rechtsanwalt Tobias Kläner von der Kanzlei der Eichele Ditge…
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Hinweispflicht Streitschlichtungsverfahren - ab dem 01.02.2017

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Hinweispflicht für Unternehmer gegenüber Verbraucher ab dem 01.02.2017 Der fehlende Hinweis auf die sog. ODR-Streitschlichtungsplattform war in den vergangenen Monaten Gegenstand unzähliger wettbewerbsrechtlicher Abmah…
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Ab wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 25. November 2016 entschieden, dass ein neues, über einen Internethändler gekauftes Buch auch dann der Buchpreisbindung unterliegt, wenn der Kaufvertrag widerrufe…
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Werbeeinwilligung gilt nicht für andere Nutzer des Telefonanschlusses

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Karlsruhe beschäftigte sich in seinem Urteil vom 17.11.2016 mit der Frage, unter welchen Umständen Telefonwerbung in einem Mehrpersonenhaushalt erlaubt ist. In seiner Entscheidung stellt das Landgericht fest, das…
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