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Werbeblocker mit Whitelist-Funktion zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Spiegel Online unterliegt vor dem Landgericht Hamburg im Verfahren um ein Verbot des Werbeblockers AdBlock Plus (Urteil vom 25.11.2016, Az. 315 O 293/15). Die Hamburger Richter sehen im Handeln der Herstellerin von AdBl…
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Unterlassungsanspruch kann Rückruf von Produkten mit einbeziehen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 29.09.2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterlassungsschuldner durch eine Unterlassungserklärung auch zum Rückruf seines Produktes verpflichtet werden kann. In dem zu kl…
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3.000 EUR Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 25.11.2016 entschieden, dass unter Kaufleuten für das unerwünschte Zusenden von Werbe-E-Mails eine Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR zu zahlen sei. Voraussetzung dafür i…
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Unterlassungserklärung via Fax genügt nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Händler mit einstweiliger Verfügung verboten, einen QR-Code zu verwenden, der einen Link auf ein fremdes Angebot enthält (LG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 14c O 99/13 B.)…
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Abmahnung PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt, Sascha Axmann, Weißenfelser Str. 49, 06132 Halle (Saale), durch die JUS DIREKT GmbH RECHTSANWALT…
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Abmahnung Firma serviceFAVORIT

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma serviceFAVORIT, lnh. Manuel Franz, Berg-Waldstraße 39, 94428 Eichendorf, durch Rechtsanwalt Ersin Cetin zu. Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Firma servi…
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„Smart-TV“ von Samsung: unzulässige AGB und Datenschutzerklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die deutsche Tochtergesellschaft des „Smart-TV“ Herstellers Samsung dazu, es zu unterlassen, AGB und Datenschutzrichtlinien zu verwenden, die unübersichtlich und jeweils übe…
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Unterlassungsanspruch eines Prominenten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21.11.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass auch Prominenten ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn rechtswidrig in ihre Privatsphäre eingegriffen wurde. Ein Einblick in das…
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Persönlichkeitsverletzungen im Internet können an jedem Gericht eingeklagt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 28.11.2016 hat das OLG Brandenburg entschieden, dass Kläger Persönlichkeitsverletzungen im Internet an jedem Gerichtsstandort bundesweit einklagen können, sofern kein unmittelbarer regionaler Bezug besteh…
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Facebook muss vorerst keine Pseudonyme zulassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, mit der Facebook verpflichtet werden soll, einer Nutzerin die Verwendung eines Pseudonyms zu erlauben, ist nicht sofort vollziehbar. Dies hat das Hamburgische Oberver…
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Nachfragehandlung bei E- Mail-Werbung benötigt ausdrückliche Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich mit seinem Urteil vom 24.11.2016 mit der Frage, ob eine Nachfragehandlung per E- Mail unerwünschte Werbung darstellt, sofern der Adressat auf seiner Internetseite eine Einwill…
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Abmahnung Juliana Heizmann

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Juliana Heizmann, Abt-Hermann-Str. 3, 94261 Kirchdorf, handelnd unter majoluju2015, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Wie in den vergangenen M…
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Internetpranger der BILD-Zeitung rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 17.03.2016 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine Boulevard- Zeitung keine Nutzerbilder von Facebook verwenden dürfe, um die darauf abgebildete Person öffentlich bloß zustellen. Das Hoch…
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Anteil der Kakaotrockenmasse muss auch bei Pralinen angegeben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 30.8.2016 hat das OLG Hamburg festgestellt, dass nicht nur bei reinen Schokoladenerzeugnissen, sondern auch bei Pralinen der Anteil der Kakaotrockenmasse in der Schokolade am Etikett angegeben werden m…
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Zur markenrechtswidrigen Benutzung eines Begriffs als Metatag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Fall eines im Quellcode einer Internetseite benutzten Markennamens hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. festgestellt, dass es sich dabei um eine Verletzung des Markenrechts handelt. Die Beklagte benutzte im Quel…
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