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Jameda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil ( Az. 15 U 121/16) vom 05.01.2017 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Arzt keinen datenschutzrechtlichen Anspruch hat, seine in einem Ärzteportal öffentlich einsehbaren Daten entfernen zu las…
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Aussage Mitbewerber-Produkt sei Nachahmung zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hat mit seinem Urteil v. 30.11.2016 unter dem Az. 6 U 39/15 entschieden, dass es nicht unbedingt wettbewerbswidrig ist, ein Konkurrenzprodukt eines anderen Marktteilnehmers als N…
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Zusatzbeitrag ist kein "Variobeitrag"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse mit dem Begriff „Variobeitrag“ ist irreführend und damit rechtswidrig. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. entsch…
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Aufgedrängte Versicherung von Opodo unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer online einen Flug buchen will, darf erwarten, dass ihm beim Start des Buchungsvorgangs klare und nachvollziehbare Angaben zum für den Flug aufzuwendenden Endpreis zur Verfügung gestellt werden. Außerdem steht dem On…
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Vorenthalten der EnEV-Pflichtangaben ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15. November 2016 (Az. 81 O 53/16) entschieden, dass die Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Immobilienmakler gelten. Es stützt seine Auffassung nicht auf…
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Fehlende Grundpreisangabe bei Joghurt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2016 entschieden, dass ein fehlender Grundpreis bei einem Joghurtprodukt auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn das Produkt aus Joghurt und ei…
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MyTaxi: Rabattaktionen zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
MyTaxi darf weiterhin mit Rabattaktionen auf Kundenfang gehen. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2016 (Az. 315 O 423/15) eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage des Deutschen Taxi- und Mietwagen…
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Abmahnung Marco Höche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung und einstweilige Verfügung des Herr Marco Höche, Jacobsohnstr. 19 - 21, 13086 Berlin, durch die Rechtsanwälte Estel & Feise, Reichsstr. 5, 14052 Berlin, vor. Von der Abmahnung des Herrn Her…
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Angabe von Lieferzeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 07.04.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Durchschnittsverbraucher von der Werbung eines Internet-Versandhauses in der Regel erwartet, dass die angebotene Ware unverzüglich versendet werd…
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Filesharing: Streitwert von 15.000 Euro bei Computerspiel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass ein Streitwert von 15.000 Euro angemessen ist, wenn durchschnittlich erfolgreiche Computerspiele, Filme oder Musik kur…
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Kein Anspruch auf Entfernung aus Suchergebnissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies in seinem Urteil (13 U 85/16) vom 29. Dezember 2016 die Klage einer Geschäftsführerin einer GmbH ab, in der sie von einer Suchmaschine die Löschung eines Links verlangte, der bei d…
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Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen, das Amazon verbieten lassen wollte, einen Bestandteil seines Firmennamens in der Autocomplete-Funktion zu verwenden, unterlag vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 12.08.2016, Az. 6 U 110/15). Die…
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Werbeblocker mit Whitelist-Funktion zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Spiegel Online unterliegt vor dem Landgericht Hamburg im Verfahren um ein Verbot des Werbeblockers AdBlock Plus (Urteil vom 25.11.2016, Az. 315 O 293/15). Die Hamburger Richter sehen im Handeln der Herstellerin von AdBl…
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Unterlassungsanspruch kann Rückruf von Produkten mit einbeziehen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 29.09.2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterlassungsschuldner durch eine Unterlassungserklärung auch zum Rückruf seines Produktes verpflichtet werden kann. In dem zu kl…
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3.000 EUR Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 25.11.2016 entschieden, dass unter Kaufleuten für das unerwünschte Zusenden von Werbe-E-Mails eine Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR zu zahlen sei. Voraussetzung dafür i…
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