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Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Bambus"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilkammer des Landgerichts Ulm hat entschieden, dass Socken nicht mit der Bezeichnung Bambus beworben werden dürfen, wenn die Socken tatsächlich aus Viskose bestehen (LG U…
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Abmahnung Bashar Al-Rashid

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Abmahner Bashar Al-Rashid, Wuppertal, durch Rechtsanwalt Nicolas Absenger von der Kanzlei der absengeranwaelte, Wuppertal, aussprechen lässt. Mit seiner Abmah…
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Datenautomatik von Vodafone unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat es mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 für rechtswidrig erkannt, wenn ein Mobilfunkunternehmen in seine Verträge mit Kunden eine Klausel zur Datenautomatik integriert. Hintergrund des…
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„Abmahnung“ der CREDICON LTD wegen dem Einsatz von Google Analytics

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Heute erreichte uns ein Schreiben der CREDICON LTD, Digitaler Datenschutz, Dir. Rainer Deyhle, Registration No.: 08013596, 196 High Road London, N22 8HH Unlted Kingdom, mit der „Meldung über einen Verstoß gegen das Pers…
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Datenautomatik-Regelung von o2 zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Datenautomatik des bekannten Mobilfunkunternehmens O2, mit der Kunden automatisch in einen höheren Tarif hochgestuft werden können, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden und damit nicht angreifbar. Das hat das O…
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Jameda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil ( Az. 15 U 121/16) vom 05.01.2017 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Arzt keinen datenschutzrechtlichen Anspruch hat, seine in einem Ärzteportal öffentlich einsehbaren Daten entfernen zu las…
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Aussage Mitbewerber-Produkt sei Nachahmung zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hat mit seinem Urteil v. 30.11.2016 unter dem Az. 6 U 39/15 entschieden, dass es nicht unbedingt wettbewerbswidrig ist, ein Konkurrenzprodukt eines anderen Marktteilnehmers als N…
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Zusatzbeitrag ist kein "Variobeitrag"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse mit dem Begriff „Variobeitrag“ ist irreführend und damit rechtswidrig. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. entsch…
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Aufgedrängte Versicherung von Opodo unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer online einen Flug buchen will, darf erwarten, dass ihm beim Start des Buchungsvorgangs klare und nachvollziehbare Angaben zum für den Flug aufzuwendenden Endpreis zur Verfügung gestellt werden. Außerdem steht dem On…
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Vorenthalten der EnEV-Pflichtangaben ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15. November 2016 (Az. 81 O 53/16) entschieden, dass die Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Immobilienmakler gelten. Es stützt seine Auffassung nicht auf…
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Fehlende Grundpreisangabe bei Joghurt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2016 entschieden, dass ein fehlender Grundpreis bei einem Joghurtprodukt auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn das Produkt aus Joghurt und ei…
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MyTaxi: Rabattaktionen zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
MyTaxi darf weiterhin mit Rabattaktionen auf Kundenfang gehen. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2016 (Az. 315 O 423/15) eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage des Deutschen Taxi- und Mietwagen…
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Abmahnung Marco Höche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung und einstweilige Verfügung des Herr Marco Höche, Jacobsohnstr. 19 - 21, 13086 Berlin, durch die Rechtsanwälte Estel & Feise, Reichsstr. 5, 14052 Berlin, vor. Von der Abmahnung des Herrn Her…
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Angabe von Lieferzeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 07.04.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Durchschnittsverbraucher von der Werbung eines Internet-Versandhauses in der Regel erwartet, dass die angebotene Ware unverzüglich versendet werd…
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Filesharing: Streitwert von 15.000 Euro bei Computerspiel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass ein Streitwert von 15.000 Euro angemessen ist, wenn durchschnittlich erfolgreiche Computerspiele, Filme oder Musik kur…
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