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Hohe Anforderungen an Urheberrechtsschutz von Tweets

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 (Az. 4 O 144/16) hat das Landgericht Bielefeld entschieden, dass für den Urheberrechtsschutz von Twitter-Botschaften dieselben Grundsätze gelten wie für Werbeslogans. Die sogenannte "kle…
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Spiele-Anbieter darf Word of Warcraft-Bot verbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 12.01.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vertrieb von Automatisierungssoftware für Online-Spiele im Grundsatz wettbewerbswidrig ist. Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen, hat…
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Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Partnerprogramm

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21.7.2016 hat der BGH entschieden, dass Preisnachlässe im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einem Schulförderverein, die nicht dem Letztverbraucher zugutekommen, keinen Verstoß gegen die Buchpreisbindung da…
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Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 29. November 2016 (Az. VI ZR 530/15) bestätigt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, dass Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererbbar sind. Er hält im Übrigen fest…
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Risiko: Kameras in der eigenen Wohnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 entschieden, dass zur Erfüllung des Tatbestands der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a St…
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Pflichtangaben der Pkw-EnVKV auch bei Testseite erforderlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Informationspflichten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gelten auch für einen bloß zu Testzwecken veröffentlichten Internetauftritt. Dies hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 15. D…
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Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Dessau-Roßlau hat mit seinem Urteil vom 11.01.17 unter dem Az. 3 O 36/16 entschieden, ab wann bei Verkäufen auf der Internetplattform eBay von einer Unternehmertätigkeit auszugehen ist. Eine vora…
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Filesharing-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.16 unter dem Az. I ZR 154/15 entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der wegen einer angeblichen Tauschbörsennutzung abgemahnt wurde, nicht verpflichtet ist, d…
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Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2016 mit der Frage beschäftigt, ob sich eine negative Feststellungsklage durch den Verzicht auf die Feststellung des eigentlichen Anspruchs durch den Beklagten…
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Wierrrufsrecht bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat mit seinem Urteil vom 14.12.2016 unter dem Az. 19 U 13/16 entschieden, dass das Widerrufsrecht bei einem Kreditvertrag verwirkt sein kann, wenn der Vertrag vorzeitig bee…
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Irreführende Werbung für Medizinprodukte ohne Wirksamkeitsnachweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG München untersagte einem Werbetreibenden die Werbung mit Wirksamkeitsbehauptungen zu einem Bioresonanzgerät. Von einem Medizinprodukt, dessen Wirkung nur nach subjektivem Empfinden beurteilt werden kann, gehe dur…
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EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der deutsche Bundesgerichtshof reichte mit Entscheidung vom 28.10.2014 beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen ein, welches die Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie hinsichtlich der Aufz…
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EBay kann Nutzer ohne Anhörung ausschließen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.17 unter dem Az. 6 W 95/16 entschieden, dass eBay berechtigt ist, Accounts zu schließen, wenn der Nutzer gegen das VeRi-Programm verstößt. Da…
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Preisangabe im Schaufenster

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Warenausstellung im Schaufenster verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV), wenn eine Preisauszeichnung unterbleibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (vgl. BGH…
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Extra-Entgelt für Papierrechnung unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. III ZR 296/16 entschieden, dass eine Firma für die Versendung einer Rechnung auf Papier keine Extrakosten erheben darf. Der Streitwert lieg…
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