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EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der deutsche Bundesgerichtshof reichte mit Entscheidung vom 28.10.2014 beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen ein, welches die Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie hinsichtlich der Aufz…
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EBay kann Nutzer ohne Anhörung ausschließen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.17 unter dem Az. 6 W 95/16 entschieden, dass eBay berechtigt ist, Accounts zu schließen, wenn der Nutzer gegen das VeRi-Programm verstößt. Da…
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Preisangabe im Schaufenster

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Warenausstellung im Schaufenster verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV), wenn eine Preisauszeichnung unterbleibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (vgl. BGH…
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Extra-Entgelt für Papierrechnung unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. III ZR 296/16 entschieden, dass eine Firma für die Versendung einer Rechnung auf Papier keine Extrakosten erheben darf. Der Streitwert lieg…
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Testsiegelwerbung erfordert Fundstellenangabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer mit einem Testsiegel für sein Produkt wirbt, muss das Testergebnis nicht verlinken, ein Hinweis auf die Webseite des Testportals genügt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 (Az. I ZR 88…
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Kein Haftungsprivileg für Buchhändler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verbietet der Online-Buchhandlung Buch24 mit Urteil vom 26. Januar 2017 (Az. 5 U 138/13) den Vertrieb eines unautorisierten Robbie-Williams-Kalenders. Der Kalender verletze das…
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Anspruch des Künstlers auf Reinstallation seines Werks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verpflichtet mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 11 U 133/15) eine Immobilieneigentümerin, dem Urheber die Wiederaufstellung einer von ihr entfernten Plastik zu erlauben. Die Eigentüm…
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Verletzung einer 3D-Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 6 U 220/15) vom 17.11.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Parfumflakon eine eingetragene dreidimensionale Marke verletzten kann. Dabei haftet diejenige Person persönlic…
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Ordnungsgeld orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2016 unter dem Az. I ZB 118/15 entschieden, dass bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners berücksichtigt we…
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Sachliche Kritik an Mitbewerber nicht wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Brandenburgische Oberlandesgericht verneint mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az. 6 U 76/15) den Unterlassungsanspruch eines Unternehmers gegen die Kritik eines Konkurrenten. Die Äußerungen des Beklagten seien – sow…
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Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.12.16 unter den Az. 5 U 163/15 bzw. 5 W 27/16 entschieden, ab wann das Geltendmachen einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe missbräuchlich ist. Im Erge…
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Energieeffizienzkennzeichnung noch verpackten Haushaltsgeräte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat durch seinen u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständigen ersten Zivilsenat für eine Konkretisierung der EU-Verordnungen Nr. 1059/2010 und 1060/2010 gesorgt und hierdurch die Rechtss…
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Irreführender Gesamtpreis für ausgestelltes Möbelstück

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Möbelhaus verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn der angegebene Gesamtpreis für eine Polstergruppe nicht die Ausstattung umfasst, die in der Ausstellung gezeigt wird. Dies hat das Landgericht Paderb…
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Unzulässige Angaben bei Lebensmitteln „Almased“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass zugelassene Claims nur für den Stoff selbst und nicht für ein Gesamtprodukt, das den entsprechende…
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"Heilen mit Licht" ist irreführende Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 24.02.16 unter dem Az. 52 O 80/15 entschieden, dass ein medizinisches Gerät nicht mit der irreführenden Werbeaussage "Heilen mit Licht" beworben werden darf. Der…
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