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10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27. September 2011 reduziert das Kammergericht Berlin eine aus Unterlassungsvertrag geforderte Vertragsstrafe wegen Geringfügigkeit des Verstoßes von 10.000 € auf 500 € (Az. 5 U 137/10). Der Unterlassungs…
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Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der Werbende zu diesem Fahrzeug entsprechende Pflichtangaben machen. Erforderlich sind Angaben zu den Verbrauchs- und Emissionswerte…
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Markenverletzung auch bei Echtheitszertifikaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbare Markenrechtsverletzung bereits dann vorliegt, wenn Datenträger mit Software-Echtheitszertifikaten versehen werden, ohne dass eine körperliche Verbindung vorliegt. Di…
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Fremder Markenname als Subdomain verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Onlinehändler, die einen Markennamen in einer Werbeanzeige und ihrer Subdomain verwenden, verursachen bei den Interessenten gewisse Erwartungen, die sie automatisch mit dem bekannten Markennamen verbinden. Führt die Sub…
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Übernahme von Inhalten bei ePapern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die auszugsweise Verwendung von Inhalten und Daten aus ePapern durch einen Medienanalysedienst keine Urheberrechtsverletzung entsprechend dem Urheberschutzgesetz darstellt. Kl…
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Amazon-Händler muss nicht auf OS-Plattform hinweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Müssen Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie Amazon und eBay einen Link auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) veröffentlichen? Nein, findet das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vo…
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Produktsuchmaschine verletzt Markenrechte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 3 W 49/16) vom 27.06.2016 entschieden, dass ein Suchergebnis im Internet das Markenrecht durch die Darstellungsweise verletzt. Das ist der Fall, wenn bei der Suche im…
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Bewertungsportale: Löschpflicht nur bei konkreten Beanstandung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewertungsportale müssen eine Tatsachenaussage nicht entfernen, wenn die Löschanfrage keine konkreten Angaben enthält, weshalb die angegriffene Bewertung unwahr ist. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urtei…
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Hohe Anforderungen an Urheberrechtsschutz von Tweets

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 (Az. 4 O 144/16) hat das Landgericht Bielefeld entschieden, dass für den Urheberrechtsschutz von Twitter-Botschaften dieselben Grundsätze gelten wie für Werbeslogans. Die sogenannte "kle…
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Spiele-Anbieter darf Word of Warcraft-Bot verbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 12.01.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vertrieb von Automatisierungssoftware für Online-Spiele im Grundsatz wettbewerbswidrig ist. Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen, hat…
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Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Partnerprogramm

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21.7.2016 hat der BGH entschieden, dass Preisnachlässe im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einem Schulförderverein, die nicht dem Letztverbraucher zugutekommen, keinen Verstoß gegen die Buchpreisbindung da…
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Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 29. November 2016 (Az. VI ZR 530/15) bestätigt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, dass Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererbbar sind. Er hält im Übrigen fest…
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Risiko: Kameras in der eigenen Wohnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 entschieden, dass zur Erfüllung des Tatbestands der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a St…
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Pflichtangaben der Pkw-EnVKV auch bei Testseite erforderlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Informationspflichten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gelten auch für einen bloß zu Testzwecken veröffentlichten Internetauftritt. Dies hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 15. D…
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Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Dessau-Roßlau hat mit seinem Urteil vom 11.01.17 unter dem Az. 3 O 36/16 entschieden, ab wann bei Verkäufen auf der Internetplattform eBay von einer Unternehmertätigkeit auszugehen ist. Eine vora…
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