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Wettbewerbswidrige Aussagen für Schlankheitskapseln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 13.09.2016 unter dem Az. 4 U 17/16 entschieden, dass in einer Werbung für Schlankheitskapseln die Sätze „Schnell wie nie zur Wunschfigur“ und „… der Zuckerze…
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Individuelle Vereinbarungen gehen eBay-AGB vor

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az. VIII ZR 59/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei eBay-Angeboten ein individuell vereinbarter Preis dem Sofortkaufpreis vorgeht. Zwar seien die Allgemeinen Geschäftsbedi…
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Nachbar darf nicht gefilmt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Duisburg hat mit seinem Urteil vom 17.10.2016 unter dem Az. 3 O 381/15 entschieden, dass die Aufnahme eines Videos von einer Person auch in einem öffentlich zugänglichen Bereich und auch ohne Verbre…
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Streitwert für Spam-Mail 1.000 EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München hat entschieden, dass der Streitwert nach § 3 ZPO bei unerlaubten Werbe-E-Mails gegenüber Privatpersonen, wenn eine Kontaktaufnahme über die private E-Mail-Adresse erfolgt, bei 1.000 Euro liegt. Nach §…
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Offensichtlicher Preisfehler - Kein Anspruch auf Lieferung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 21.02.2017 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschieden, dass die Ausnutzung einer offensichtlich falschen Preisangabe in einem Online-Shop durch den Käufer gegen…
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Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 07.02.2017 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail ohne vorherige Einwilligung durch den Kunden rechtswidrig sind. Zunächst erläutert das Gericht, das…
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Michael Schumacher muss Pressebericht hinnehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der ehemalige Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher muss Presseberichte, die sich auf allgemeine medizinische Maßnahmen zur Genesung eines Komapatienten konzentrieren, dulden. Die Medien dürfen über zuvor bekanntgegebe…
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OLG Köln: Amazon-Händler muss Angebote (werk-) täglich auf Rechtsverletzungen überprüfen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Online-Händler, die ihre Ware auf der Online-Plattform Amazon anbieten, nicht von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen oder Markenrechtsverletzungen bef…
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Unterlassungsanträge gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Streitwert bei gleichlautenden Unterlassungsansprüchen gegen eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer zu bemessen und zu addieren sind. Die Richter…
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Abmahnung Global Merchandising Services Limited

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Global Merchandising Services Limited, 55 Loudon Road, St. John's Wood, London NW8 ODL, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, durch die Kanzlei GUTSCH &a…
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Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Produktsicherheit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch in Deutschland wird durch eine Vielzahl von Regelungen gewährleistet, die im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) niedergeschrieben sind…
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Ausschluss von Nutzer durch eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird der Betreiber einer Online-Handelsplattform auf die Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen, darf er das betroffene Angebot sperren, ohne es zuvor selbst geprüft zu haben. Dies hat das Brandenburgische Oberlande…
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Bestell-Button von Amazon Prime-Mitgliedschaft wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Button, mit dem Verbraucher eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bestellen, nicht mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ beschriftet sein darf. Diese Ent…
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Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. 5 O 400/16 entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weit…
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Benutzung einer Marke für Open-Source-Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ab welchem Zeitpunkt wird eine Marke nicht mehr in rechtserhaltender Weise genutzt, wenn diese lediglich eine kostenlose Open-Source-Software kennzeichnet, der Markeninhaber jedoch keine diesbezüglichen geschäftlichen T…
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