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Michael Schumacher muss Pressebericht hinnehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der ehemalige Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher muss Presseberichte, die sich auf allgemeine medizinische Maßnahmen zur Genesung eines Komapatienten konzentrieren, dulden. Die Medien dürfen über zuvor bekanntgegebe…
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OLG Köln: Amazon-Händler muss Angebote (werk-) täglich auf Rechtsverletzungen überprüfen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Online-Händler, die ihre Ware auf der Online-Plattform Amazon anbieten, nicht von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen oder Markenrechtsverletzungen bef…
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Unterlassungsanträge gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Streitwert bei gleichlautenden Unterlassungsansprüchen gegen eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer zu bemessen und zu addieren sind. Die Richter…
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Abmahnung Global Merchandising Services Limited

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Global Merchandising Services Limited, 55 Loudon Road, St. John's Wood, London NW8 ODL, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, durch die Kanzlei GUTSCH &a…
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Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Produktsicherheit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch in Deutschland wird durch eine Vielzahl von Regelungen gewährleistet, die im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) niedergeschrieben sind…
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Ausschluss von Nutzer durch eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird der Betreiber einer Online-Handelsplattform auf die Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen, darf er das betroffene Angebot sperren, ohne es zuvor selbst geprüft zu haben. Dies hat das Brandenburgische Oberlande…
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Bestell-Button von Amazon Prime-Mitgliedschaft wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Button, mit dem Verbraucher eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bestellen, nicht mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ beschriftet sein darf. Diese Ent…
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Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. 5 O 400/16 entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weit…
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Benutzung einer Marke für Open-Source-Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ab welchem Zeitpunkt wird eine Marke nicht mehr in rechtserhaltender Weise genutzt, wenn diese lediglich eine kostenlose Open-Source-Software kennzeichnet, der Markeninhaber jedoch keine diesbezüglichen geschäftlichen T…
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Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Erfolgt durch einen Schlüsseldienst eine überteuerte Abrechnung, bedeutet dies nicht automatisch, dass dadurch der Straftatbestand des Wuchers erfüllt ist. Diese Tatsache hat das Oberlandesgericht Köln in einem Revision…
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Abmahnung Komtechnik GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma komtechnik GmbH, Ludwigstr. 1, 63739 Aschaffenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma komtechnik Gmb…
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10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27. September 2011 reduziert das Kammergericht Berlin eine aus Unterlassungsvertrag geforderte Vertragsstrafe wegen Geringfügigkeit des Verstoßes von 10.000 € auf 500 € (Az. 5 U 137/10). Der Unterlassungs…
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Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der Werbende zu diesem Fahrzeug entsprechende Pflichtangaben machen. Erforderlich sind Angaben zu den Verbrauchs- und Emissionswerte…
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Markenverletzung auch bei Echtheitszertifikaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbare Markenrechtsverletzung bereits dann vorliegt, wenn Datenträger mit Software-Echtheitszertifikaten versehen werden, ohne dass eine körperliche Verbindung vorliegt. Di…
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Fremder Markenname als Subdomain verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Onlinehändler, die einen Markennamen in einer Werbeanzeige und ihrer Subdomain verwenden, verursachen bei den Interessenten gewisse Erwartungen, die sie automatisch mit dem bekannten Markennamen verbinden. Führt die Sub…
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