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Benutzung einer Marke für Open-Source-Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ab welchem Zeitpunkt wird eine Marke nicht mehr in rechtserhaltender Weise genutzt, wenn diese lediglich eine kostenlose Open-Source-Software kennzeichnet, der Markeninhaber jedoch keine diesbezüglichen geschäftlichen T…
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Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Erfolgt durch einen Schlüsseldienst eine überteuerte Abrechnung, bedeutet dies nicht automatisch, dass dadurch der Straftatbestand des Wuchers erfüllt ist. Diese Tatsache hat das Oberlandesgericht Köln in einem Revision…
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Abmahnung Komtechnik GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma komtechnik GmbH, Ludwigstr. 1, 63739 Aschaffenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma komtechnik Gmb…
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10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27. September 2011 reduziert das Kammergericht Berlin eine aus Unterlassungsvertrag geforderte Vertragsstrafe wegen Geringfügigkeit des Verstoßes von 10.000 € auf 500 € (Az. 5 U 137/10). Der Unterlassungs…
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Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der Werbende zu diesem Fahrzeug entsprechende Pflichtangaben machen. Erforderlich sind Angaben zu den Verbrauchs- und Emissionswerte…
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Markenverletzung auch bei Echtheitszertifikaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbare Markenrechtsverletzung bereits dann vorliegt, wenn Datenträger mit Software-Echtheitszertifikaten versehen werden, ohne dass eine körperliche Verbindung vorliegt. Di…
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Fremder Markenname als Subdomain verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Onlinehändler, die einen Markennamen in einer Werbeanzeige und ihrer Subdomain verwenden, verursachen bei den Interessenten gewisse Erwartungen, die sie automatisch mit dem bekannten Markennamen verbinden. Führt die Sub…
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Übernahme von Inhalten bei ePapern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die auszugsweise Verwendung von Inhalten und Daten aus ePapern durch einen Medienanalysedienst keine Urheberrechtsverletzung entsprechend dem Urheberschutzgesetz darstellt. Kl…
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Amazon-Händler muss nicht auf OS-Plattform hinweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Müssen Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie Amazon und eBay einen Link auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) veröffentlichen? Nein, findet das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vo…
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Produktsuchmaschine verletzt Markenrechte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 3 W 49/16) vom 27.06.2016 entschieden, dass ein Suchergebnis im Internet das Markenrecht durch die Darstellungsweise verletzt. Das ist der Fall, wenn bei der Suche im…
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Bewertungsportale: Löschpflicht nur bei konkreten Beanstandung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewertungsportale müssen eine Tatsachenaussage nicht entfernen, wenn die Löschanfrage keine konkreten Angaben enthält, weshalb die angegriffene Bewertung unwahr ist. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urtei…
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Hohe Anforderungen an Urheberrechtsschutz von Tweets

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 (Az. 4 O 144/16) hat das Landgericht Bielefeld entschieden, dass für den Urheberrechtsschutz von Twitter-Botschaften dieselben Grundsätze gelten wie für Werbeslogans. Die sogenannte "kle…
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Spiele-Anbieter darf Word of Warcraft-Bot verbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 12.01.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vertrieb von Automatisierungssoftware für Online-Spiele im Grundsatz wettbewerbswidrig ist. Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen, hat…
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Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Partnerprogramm

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21.7.2016 hat der BGH entschieden, dass Preisnachlässe im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einem Schulförderverein, die nicht dem Letztverbraucher zugutekommen, keinen Verstoß gegen die Buchpreisbindung da…
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Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 29. November 2016 (Az. VI ZR 530/15) bestätigt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, dass Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererbbar sind. Er hält im Übrigen fest…
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