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EuGH-Vorlage zum Facebook-Like-Button

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. I-20 U 40/16 entschieden, dass dem EuGH datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem von Facebook verwendeten "Gefäll…
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Händler haftet für Urheberrechtsverletzungen von Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat mit Urteil (Az. 14 O 355/14) vom 16.06.2016 entschieden, dass ein Händler eine Mitverantwortung trägt, wenn Amazon eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.  Der Verkäufer haftet für die v…
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Risiken einer beschränkten Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 02.09.2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass sich eine abgegebene Unterlassungserklärung, die sich nur auf die in der Erklärung benannten Produkte bezieht und sich nicht auf ganze Produktgrup…
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Zur Werbung mit "Exklusiv in Ihrer Apotheke"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 17.11.2016 haben die Richter am LG Hamburg entschieden, dass die Werbeaussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke erhältlich“ objektiv unrichtig und irreführend ist, wenn die beworbenen Produkte nicht ausschließl…
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Kündigung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.07.2016 unter dem Az. 8 Sa 32/16 entschieden, dass auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter bis zu einem Jahr nach seiner Abberufung den S…
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Neue Vorgaben zur - Rückgabegarantie - Amazon Marketplace

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Amazon führt zum 19.04.2017 neue Rückgaberegelungen für Marketplace-Verkäufer ein. Betroffen sind davon alle Händler bzw. deren Produkte, die nicht über einen „Versand durch Amazon“ angeboten werden.    Vorga…
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Domain: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 151/16) vom 02.02.2017 entschieden, dass der Erwerb und die Registrierung einer generischen Top-Level-Domain, die einen geschützten Markennamen enthält, ni…
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Abmahnung VDAK - Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., handelnd unter „VDAK Aktiver Gewerbeschutz“, Halterner Str. 32, 45657 Recklinghausen, vertreten durch Marc Redel und…
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Facebook: Teilen bedeutet kein Sich-zu-eigen-Machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer auf Facebook oder anderen sozialen Medien einen Beitrag teilt, macht ihn sich nicht zu eigen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az. 4 U 1419/16) entschieden. Das Teilen dient led…
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Abmahnung Palleon GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Palleon GmbH, Neunkirchen, vertreten durch die Anwaltskanzlei der Hager Hülsen Rechtsanwälte, Miltenberg, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt die Palleon GmbH den feh…
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Werbung mit "Optiker-Qualität"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der BGH entschieden, dass die Werbeaussage „Premium Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ im Sinne von § 3 HWG irreführend ist, wenn derartige Qualitätsmerkmale tatsächlich nicht vorhanden…
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Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im Verein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 8. August 2016 (Az. 4 O 335/15) hat das Landgericht Halle entschieden, dass ein Verein, der für seine Mitglieder eine Gemeinschaftsantenne betreibt, lizenzpflichtig ist. Das Gericht geht von einer öffentl…
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Werbung mit fiktiven Firmenstandorten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23.12.2016 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Angabe fiktiver Unternehmensstandorte zu Werbezwecken wettbewerbswidrig ist und dem Wettbewerbsverband daher ein Unterlassungsanspruch sowie…
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Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens hat der Europäische Gerichthof entschieden, dass ein „Recht auf Vergessenwerden“ hinsichtlich personenbezogener Daten in einem Gesellschaftsregister nicht besteht. Demzufolge bes…
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Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch Ordnungsmittelantrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Berufungsverfahren hat das OLG Dresden entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die in einem Eilverfahren erlassen wurde, zwar grundsätzlich durch einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln innerhal…
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