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Anzeige eines Schornsteinfegers in Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23. November 2016 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass ein Bezirksschornsteinfeger, der sowohl hoheitlich tätig ist als auch privatwirtschaftliche Leistungen erbringt, in einem Feuerstättenbesch…
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Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23. Februar 2017 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Kfz-Hersteller seine Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/200 grundsätzlich dadurch erf…
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Pflicht des Busfahrers zur Teilnahme an elektronischen Warn- und Berichtssystem

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 17.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch anonyme Daten als personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG eingestuft werden können, wenn die Anonymisierung ohne unangemessenen Aufwand a…
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Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.12.15 unter dem Az. X ZR 30/14 entschieden, dass ein Geschäftsführer bei Patentverletzungen verstärkt haftet. Er haftet dann, wenn er zumutbare Maßnahmen zur Verh…
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EuGH-Vorlage zum Facebook-Like-Button

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. I-20 U 40/16 entschieden, dass dem EuGH datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem von Facebook verwendeten "Gefäll…
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Händler haftet für Urheberrechtsverletzungen von Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat mit Urteil (Az. 14 O 355/14) vom 16.06.2016 entschieden, dass ein Händler eine Mitverantwortung trägt, wenn Amazon eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.  Der Verkäufer haftet für die v…
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Risiken einer beschränkten Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 02.09.2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass sich eine abgegebene Unterlassungserklärung, die sich nur auf die in der Erklärung benannten Produkte bezieht und sich nicht auf ganze Produktgrup…
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Zur Werbung mit "Exklusiv in Ihrer Apotheke"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 17.11.2016 haben die Richter am LG Hamburg entschieden, dass die Werbeaussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke erhältlich“ objektiv unrichtig und irreführend ist, wenn die beworbenen Produkte nicht ausschließl…
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Kündigung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.07.2016 unter dem Az. 8 Sa 32/16 entschieden, dass auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter bis zu einem Jahr nach seiner Abberufung den S…
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Neue Vorgaben zur - Rückgabegarantie - Amazon Marketplace

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Amazon führt zum 19.04.2017 neue Rückgaberegelungen für Marketplace-Verkäufer ein. Betroffen sind davon alle Händler bzw. deren Produkte, die nicht über einen „Versand durch Amazon“ angeboten werden.    Vorga…
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Domain: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 151/16) vom 02.02.2017 entschieden, dass der Erwerb und die Registrierung einer generischen Top-Level-Domain, die einen geschützten Markennamen enthält, ni…
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Abmahnung VDAK - Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., handelnd unter „VDAK Aktiver Gewerbeschutz“, Halterner Str. 32, 45657 Recklinghausen, vertreten durch Marc Redel und…
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Facebook: Teilen bedeutet kein Sich-zu-eigen-Machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer auf Facebook oder anderen sozialen Medien einen Beitrag teilt, macht ihn sich nicht zu eigen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az. 4 U 1419/16) entschieden. Das Teilen dient led…
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Abmahnung Palleon GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Palleon GmbH, Neunkirchen, vertreten durch die Anwaltskanzlei der Hager Hülsen Rechtsanwälte, Miltenberg, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt die Palleon GmbH den feh…
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Werbung mit "Optiker-Qualität"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der BGH entschieden, dass die Werbeaussage „Premium Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ im Sinne von § 3 HWG irreführend ist, wenn derartige Qualitätsmerkmale tatsächlich nicht vorhanden…
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