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Kündigung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.07.2016 unter dem Az. 8 Sa 32/16 entschieden, dass auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter bis zu einem Jahr nach seiner Abberufung den S…
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Neue Vorgaben zur - Rückgabegarantie - Amazon Marketplace

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Amazon führt zum 19.04.2017 neue Rückgaberegelungen für Marketplace-Verkäufer ein. Betroffen sind davon alle Händler bzw. deren Produkte, die nicht über einen „Versand durch Amazon“ angeboten werden.    Vorga…
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Domain: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 151/16) vom 02.02.2017 entschieden, dass der Erwerb und die Registrierung einer generischen Top-Level-Domain, die einen geschützten Markennamen enthält, ni…
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Abmahnung VDAK - Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., handelnd unter „VDAK Aktiver Gewerbeschutz“, Halterner Str. 32, 45657 Recklinghausen, vertreten durch Marc Redel und…
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Facebook: Teilen bedeutet kein Sich-zu-eigen-Machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer auf Facebook oder anderen sozialen Medien einen Beitrag teilt, macht ihn sich nicht zu eigen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az. 4 U 1419/16) entschieden. Das Teilen dient led…
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Abmahnung Palleon GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Palleon GmbH, Neunkirchen, vertreten durch die Anwaltskanzlei der Hager Hülsen Rechtsanwälte, Miltenberg, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt die Palleon GmbH den feh…
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Werbung mit "Optiker-Qualität"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der BGH entschieden, dass die Werbeaussage „Premium Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ im Sinne von § 3 HWG irreführend ist, wenn derartige Qualitätsmerkmale tatsächlich nicht vorhanden…
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Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im Verein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 8. August 2016 (Az. 4 O 335/15) hat das Landgericht Halle entschieden, dass ein Verein, der für seine Mitglieder eine Gemeinschaftsantenne betreibt, lizenzpflichtig ist. Das Gericht geht von einer öffentl…
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Werbung mit fiktiven Firmenstandorten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23.12.2016 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Angabe fiktiver Unternehmensstandorte zu Werbezwecken wettbewerbswidrig ist und dem Wettbewerbsverband daher ein Unterlassungsanspruch sowie…
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Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens hat der Europäische Gerichthof entschieden, dass ein „Recht auf Vergessenwerden“ hinsichtlich personenbezogener Daten in einem Gesellschaftsregister nicht besteht. Demzufolge bes…
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Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch Ordnungsmittelantrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Berufungsverfahren hat das OLG Dresden entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die in einem Eilverfahren erlassen wurde, zwar grundsätzlich durch einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln innerhal…
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Wettbewerbswidrige Aussagen für Schlankheitskapseln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 13.09.2016 unter dem Az. 4 U 17/16 entschieden, dass in einer Werbung für Schlankheitskapseln die Sätze „Schnell wie nie zur Wunschfigur“ und „… der Zuckerze…
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Individuelle Vereinbarungen gehen eBay-AGB vor

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az. VIII ZR 59/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei eBay-Angeboten ein individuell vereinbarter Preis dem Sofortkaufpreis vorgeht. Zwar seien die Allgemeinen Geschäftsbedi…
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Nachbar darf nicht gefilmt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Duisburg hat mit seinem Urteil vom 17.10.2016 unter dem Az. 3 O 381/15 entschieden, dass die Aufnahme eines Videos von einer Person auch in einem öffentlich zugänglichen Bereich und auch ohne Verbre…
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Streitwert für Spam-Mail 1.000 EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München hat entschieden, dass der Streitwert nach § 3 ZPO bei unerlaubten Werbe-E-Mails gegenüber Privatpersonen, wenn eine Kontaktaufnahme über die private E-Mail-Adresse erfolgt, bei 1.000 Euro liegt. Nach §…
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