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Unerlaubtes Streaming von Filmen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 26.04.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Vertrieb eines multimedialen Medienabspielers dann eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn dieser den Zugang zu urheberrechtlich…
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Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer Entscheidung zu den Kontrollpflichten der Eltern bei der Nutzung von WhatsApp durch Kinder Stellung bezogen (Beschluss vom 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO). Bereits in einem ande…
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Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 1, 34117 Kassel, vertreten durch den Geschäftsführer Jan Jirsa, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich die JIAYU Deutsc…
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Markenverletzung durch Umetikettieren von Medizinprodukten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Parallelimporteur eines Medizinprodukts darf auf der Originalverpackung keinen Aufkleber mit eigener Pharmazentralnummer (PZN) anbringen, wenn dort schon die deutsche PZN des Markeninhabers aufgedruckt ist. Dies hat…
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Werbung für Fertiglebensmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4/15 entschieden, dass ein Hersteller von Fertiglebensmitteln mit der Natürlichkeit seines Produkts auf der Packung werben da…
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Werbeblocker- "Whitelist"-Funktion ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das vorliegende Urteil des OLG Köln bestätigt, es gibt nicht nur den einen „FC“. Im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch hat sich diese Abkürzung in Verbindung mit dem „1. FC Köln“ etabliert. Das OLG hat vorliegend das…
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Faltencreme erfordert Grundpreisangabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23. März 2017 (Az. 13 U 158/16) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass nur Kosmetikprodukte, die auf sofortige und kurzfristige Veränderung des Erscheinungsbildes zielen, von der Grundpreisanga…
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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 31.01.2017 hat das Landgericht München entschieden, dass das zeitgleiche Vorgehen gegen mehrere Handelsvertreter eines Unternehmens und gegen das Unternehmen selbst missbräuchlich sein kann. Sofern es auf…
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Unzulässige Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 21.02.17 unter dem Az. 3 U 1830/16 entschieden, dass eine Verpackung eines Erfrischungsgetränks irreführend ist, wenn das Getränk nur Spuren von Frucht e…
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Schmähkritik ist eng zu handhabender Sonderfall

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 08. Februar 2017 unter dem Az. 1 BvR 2973/14 entschieden, dass es nicht als unzulässige Schmähkritik zu werten ist, jemanden als "Obergauleiter" zu beze…
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Bezeichnung mit "frische Weide-Milch"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach dem vorliegenden Urteil darf Vollmilch als Weide-Milch bezeichnet werden, da keine rechtlichen Vorgaben existieren, die definieren, wann eine Milch als Weide-Milch bezeichnet werden darf. Es ist zudem nicht einwand…
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Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss (Az. 11 ME 236/16) vom 14.03.2017 entschieden, dass es sich bei einer Online-Cent-Auktion um verbotenes Glücksspiel handelt. Zuvor hatte die Ordnungsbehörde bereits…
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Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit dem vorliegenden Urteil hat der BGH entschieden, wann eine Schadenersatzpflicht bei der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 95a Abs. 3 UrhG vorliegt o…
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Kein virtuelles Hausrecht für Webshop-Betreiber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Können Betreiber eines Online-Shops einem Kunden, der gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, ein virtuelles Hausverbot erteilen? Nein, meint das Landgericht Ulm mit Beschluss vom 13. Januar 2015 (Az. 2 O 8…
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Abmahnung Longchamp SAS (Le Pliage) durch KLAKA Rechtsanwälte – Was Sie wissen müssen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Longchamp SAS, ein bekanntes Unternehmen aus Frankreich, lässt durch die Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte verstärkt Abmahnungen gegen Händler und Unternehmen aussprechen, die Taschenmodelle anbieten, die dem Design der belie…
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