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"Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit Aussagen dahingehend verbunden ist, dass die Ursache der Erkältung durch die Einnahme der Kapseln gründlich entfernt werde. Die…
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Abmahnung Daniel Hufenbach

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, Bruno-Bürge-Weg 8, 2439 Berlin, vor. Nach Angeben in der Abmahnung betreibt Herr Daniel Hufenbach eine…
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Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht weiter verkauft werden dürfen, da es sich nach der EG-Verordnung 1924/2006 um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt. Diese W…
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Beweislast beim Filesharing in Mehrpersonenhaushalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei illegalem Filesharing in Mehrpersonenhaushalten genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er die Tat bestreitet und weitere Zugangsberechtigte benennt. Dies hat das Amtsgericht Mannheim mit…
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Gewerblichen Nutzung von Fotografien eines öffentlichen Werkes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die gewerbliche Nutzung von Fotografien öffentlicher Werke, beispielsweisen öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Gebäuden, ist grundsätzlich erlaubt. Dies umfasst insbesondere auch die Verbreitung, Vervielfältigung…
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Unerlaubtes Streaming von Filmen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 26.04.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Vertrieb eines multimedialen Medienabspielers dann eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn dieser den Zugang zu urheberrechtlich…
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Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer Entscheidung zu den Kontrollpflichten der Eltern bei der Nutzung von WhatsApp durch Kinder Stellung bezogen (Beschluss vom 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO). Bereits in einem ande…
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Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 1, 34117 Kassel, vertreten durch den Geschäftsführer Jan Jirsa, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich die JIAYU Deutsc…
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Markenverletzung durch Umetikettieren von Medizinprodukten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Parallelimporteur eines Medizinprodukts darf auf der Originalverpackung keinen Aufkleber mit eigener Pharmazentralnummer (PZN) anbringen, wenn dort schon die deutsche PZN des Markeninhabers aufgedruckt ist. Dies hat…
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Werbung für Fertiglebensmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4/15 entschieden, dass ein Hersteller von Fertiglebensmitteln mit der Natürlichkeit seines Produkts auf der Packung werben da…
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Werbeblocker- "Whitelist"-Funktion ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das vorliegende Urteil des OLG Köln bestätigt, es gibt nicht nur den einen „FC“. Im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch hat sich diese Abkürzung in Verbindung mit dem „1. FC Köln“ etabliert. Das OLG hat vorliegend das…
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Faltencreme erfordert Grundpreisangabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23. März 2017 (Az. 13 U 158/16) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass nur Kosmetikprodukte, die auf sofortige und kurzfristige Veränderung des Erscheinungsbildes zielen, von der Grundpreisanga…
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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 31.01.2017 hat das Landgericht München entschieden, dass das zeitgleiche Vorgehen gegen mehrere Handelsvertreter eines Unternehmens und gegen das Unternehmen selbst missbräuchlich sein kann. Sofern es auf…
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Unzulässige Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 21.02.17 unter dem Az. 3 U 1830/16 entschieden, dass eine Verpackung eines Erfrischungsgetränks irreführend ist, wenn das Getränk nur Spuren von Frucht e…
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Schmähkritik ist eng zu handhabender Sonderfall

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 08. Februar 2017 unter dem Az. 1 BvR 2973/14 entschieden, dass es nicht als unzulässige Schmähkritik zu werten ist, jemanden als "Obergauleiter" zu beze…
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