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Kein Steak im Kartoffelsnack

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wo "Grilled Steak" draufsteht, muss gegrilltes Steak drin sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 14. März 2017 (Az. 31 O 198/16) entschieden. Ein Kartoffelsnack mit der Bezeichnung "Grilled Steak", auf dessen…
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Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof Kontogebühren für Bauspardarlehen gekippt und schafft damit Rechtssicherheit. Bausparkassen sind nun nicht mehr berechtigt, während der Darlehnsphase Kontoführungsge…
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Informationspflichten eines Vergleichsportals

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27.04.2017 entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass der Betreiber eines Online-Vergleichsportals dazu verpflichtet ist, bereits im Vorfeld auf mögliche Provisionskosten hinzuweisen. Bei dem Kläger hande…
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Markenverletzung in Artikelüberschrift

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Markenverletzung der Marke "Mo" in einer Artikelüberschrift erblickt werden kann, die "Zumba Fitness Mo Herren Hose Fun S schwarz – back to bl…
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Abmahnung Konstantin Maz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Konstantin Maz, Hoher Weg 26, 26446 Friedeburg, vor. Herr Konstantin Maz, Betreiber des eBay-Shops „fahrzeugteile-wtm“, lässt mit dieser Abmahnung ein Angebot ei…
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Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem WLAN-Schlüssel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verwendung eines werksseitig voreingestellten WLAN-Passworts führt nicht zwingend zur Störerhaftung des Anschlussinhabers, wenn Dritte sein Wi-Fi-Netzwerk zu illegalem Filesharing missbrauchen. Dies hat der Bundesge…
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Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren…
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Irreführender Vergleich mit Kontogebühren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 18 O 62/16) vom 22.02.2017 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung, bei der von unterschiedlichen Banken die Gebühren für die Kontoführung verglichen werden irreführend ist. Das ist…
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"Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit Aussagen dahingehend verbunden ist, dass die Ursache der Erkältung durch die Einnahme der Kapseln gründlich entfernt werde. Die…
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Abmahnung Daniel Hufenbach

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, Bruno-Bürge-Weg 8, 2439 Berlin, vor. Nach Angeben in der Abmahnung betreibt Herr Daniel Hufenbach eine…
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Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht weiter verkauft werden dürfen, da es sich nach der EG-Verordnung 1924/2006 um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt. Diese W…
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Beweislast beim Filesharing in Mehrpersonenhaushalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei illegalem Filesharing in Mehrpersonenhaushalten genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er die Tat bestreitet und weitere Zugangsberechtigte benennt. Dies hat das Amtsgericht Mannheim mit…
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Gewerblichen Nutzung von Fotografien eines öffentlichen Werkes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die gewerbliche Nutzung von Fotografien öffentlicher Werke, beispielsweisen öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Gebäuden, ist grundsätzlich erlaubt. Dies umfasst insbesondere auch die Verbreitung, Vervielfältigung…
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Unerlaubtes Streaming von Filmen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 26.04.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Vertrieb eines multimedialen Medienabspielers dann eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn dieser den Zugang zu urheberrechtlich…
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Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer Entscheidung zu den Kontrollpflichten der Eltern bei der Nutzung von WhatsApp durch Kinder Stellung bezogen (Beschluss vom 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO). Bereits in einem ande…
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