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Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16 entschieden, wann eine Preisangabe für ein Möbelstück irreführend ist. Im vorliegenden Fall ist die Preisauszeichnung fü…
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Verselbstständigte Abmahntätigkeit ist rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abmahntätigkeit eines Mitbewerbers, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner operativen Geschäftstätigkeit steht, ist missbräuchlich. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az. 312 O…
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Akteneinsicht auch, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse enthält

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 22.02.2017 unter dem Az. 6 W 107/16 entschieden, dass auch dann ein Recht auf vollständige Akteneinsicht besteht, wenn die Gerichtsakte Geschäftsgeheimnis…
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Abmahnung LAURASTAR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LAURASTAR SA, Route de Pra de Plan 18, Case Postale 320, CH-1618 Chätel-St-Denis, vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma LAURASTAR die angeblich unberechtigte Ver…
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Beweis der Rechteinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 410 C 4277/15) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass der Beweis des Erwerbs von Urheberrechten die Vorlage des Übertragungsvertrags erfordert. Einzelne Vertragsausschnitte reiche…
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Abmahnung Wetega UG

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt), Oberholzweg 4, 32278 Kirchlengern, durch die Kanzlei Sandhage zu. Nach Angaben in dieser Abmahnung vertreibt die Firma Wetega UG u…
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Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Wettbewerbsverband außergerichtlich, also im vorgerichtlichen Abmahnverfahren keine Mitgliedsnamen benennen muss, um den Voraussetzungen…
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Abmahnung Calvin Klein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Calvin Klein Trademark Trust, Rodney Square North, 1100 North Market Street, Delaware 19890 Wilmington, USA, vor. Firma Calvin Klein Trademark Trust wendet sich mit d…
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Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27. März 2017 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass einer Minderjährigen kein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen werden kann, wenn ihre Nacktfotos veröffentlicht worden sind. Bei dem Beklagten…
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Öffentliches Zugänglichmachen der urheberrechtlich geschützten Fotografie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hatte im Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments auszulegen ist. Es geht um die Frage, ob ein im Internet mit…
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Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbetreibende haften für einen Markenverstoß ihrer AdWords-Anzeige, selbst wenn der inkriminierte Textbestandteil von Google stammt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 22. März…
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Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. O 61/15) hat das Landgericht Köln am 04.10.2016 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten Handtasche wettbewerbswidrig ist. Wenn die nachgeahmte Tasche sowohl im Material als auch in der Formgebu…
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Kein Schadensersatz für Helene Fischer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.11.2016 unter dem Az. 15 U 66/16 entschieden, dass eine ungewollte Veröffentlichung von Fotos einer Person einen Eingriff in deren Privatsphäre darstellt…
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"Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 11.04.2017 unter dem Az. 12 O 82/16 entschieden, dass der Hersteller von Vibratoren das Werbeversprechen "Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" ve…
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Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Abgabe von Fertigarzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker wettbewerbswidrig ist. Bereits die Aufs…
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