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Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Wettbewerbsverband außergerichtlich, also im vorgerichtlichen Abmahnverfahren keine Mitgliedsnamen benennen muss, um den Voraussetzungen…
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Abmahnung Calvin Klein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Calvin Klein Trademark Trust, Rodney Square North, 1100 North Market Street, Delaware 19890 Wilmington, USA, vor. Firma Calvin Klein Trademark Trust wendet sich mit d…
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Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27. März 2017 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass einer Minderjährigen kein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen werden kann, wenn ihre Nacktfotos veröffentlicht worden sind. Bei dem Beklagten…
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Öffentliches Zugänglichmachen der urheberrechtlich geschützten Fotografie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hatte im Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments auszulegen ist. Es geht um die Frage, ob ein im Internet mit…
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Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbetreibende haften für einen Markenverstoß ihrer AdWords-Anzeige, selbst wenn der inkriminierte Textbestandteil von Google stammt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 22. März…
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Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. O 61/15) hat das Landgericht Köln am 04.10.2016 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten Handtasche wettbewerbswidrig ist. Wenn die nachgeahmte Tasche sowohl im Material als auch in der Formgebu…
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Kein Schadensersatz für Helene Fischer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.11.2016 unter dem Az. 15 U 66/16 entschieden, dass eine ungewollte Veröffentlichung von Fotos einer Person einen Eingriff in deren Privatsphäre darstellt…
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"Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 11.04.2017 unter dem Az. 12 O 82/16 entschieden, dass der Hersteller von Vibratoren das Werbeversprechen "Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" ve…
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Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Abgabe von Fertigarzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker wettbewerbswidrig ist. Bereits die Aufs…
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Fernabsatzrechtliche Vorschriften bei Mietpreis-Erhöhungen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.03.2017 unter dem Az. 63 S 248/16 entschieden, dass die Regelungen für Fernabsatzgeschäfte auch für Mietverträge gelten. Im vorliegenden Fall konnte jedoch nicht…
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Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass eine ohne Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in die Rechte am Gewerbebetrieb darstellt. Entsprechende Erklärungen m…
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Kein Steak im Kartoffelsnack

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wo "Grilled Steak" draufsteht, muss gegrilltes Steak drin sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 14. März 2017 (Az. 31 O 198/16) entschieden. Ein Kartoffelsnack mit der Bezeichnung "Grilled Steak", auf dessen…
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Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof Kontogebühren für Bauspardarlehen gekippt und schafft damit Rechtssicherheit. Bausparkassen sind nun nicht mehr berechtigt, während der Darlehnsphase Kontoführungsge…
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Informationspflichten eines Vergleichsportals

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27.04.2017 entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass der Betreiber eines Online-Vergleichsportals dazu verpflichtet ist, bereits im Vorfeld auf mögliche Provisionskosten hinzuweisen. Bei dem Kläger hande…
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Markenverletzung in Artikelüberschrift

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Markenverletzung der Marke "Mo" in einer Artikelüberschrift erblickt werden kann, die "Zumba Fitness Mo Herren Hose Fun S schwarz – back to bl…
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