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Abmahnung Firma YADROS

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma YADROS aus 25421 Quickborn vor. In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Firma YADROS seit etlichen Jahren im Möbelhandel tätig sei. Ihre Spezialität seine Naturholzmö…
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Abmahnung Ernst Westphal e.K.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Firma Ernst Westphal e.K. aus Hamburg, vertreten durch den Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder, vor. Die Abmahnserie nahm ihren Anfang mit einem urheberrechtlichen Vorgang. Es folgte da…
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Infofpflichten gem. § 16a EnEV gelten auch für Makler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) entschieden, dass die Informationspflichten des § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Makler gelten. Dessen Wortlaut nimmt led…
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Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass unvollständige, falsche und intransparente Angaben im Impressum unzulässig im Sinne des TMG sowie wettbewerbswidrig sind…
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Virtuelles Hausrecht in einem Internetforum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Kerpen hat mit seinem Urteil vom 10.04.2017 unter dem Az. 102 C 297/16 einer fristlosen Sperrung eines Nutzeraccounts in einem Internetforum eine Absage erteilt. Das Gericht verurteilte den bekla…
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Kein Werbe- und Vertriebsverbot für Aromastoffe für E-Zigaretten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 07.03.2017 unter dem Az. 4 U 162/16 entschieden, dass aromatisierte Stoffe für E-Zigaretten, die ohne Nikotin hergestellt werden, auch an Jugendliche verkauf…
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Wettbewerbsverstoß bei nicht vorhandener CE-Kennzeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Heizungsbau, die von ihr hergestellten Fußbodenheizmatten nicht ohne die gesetzlich geforderte CE-Kennzeichnung auf dem Erzeugn…
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Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook darf trotz seines Sitzes in Irland die Annahme einer deutschsprachigen Klageschrift nicht verweigern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte mit Urteil vom 8. März 2017 (Az. 15 C 364/16) entschieden. Ausschlagge…
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Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Betreiber der Webseite „berlin.com“ nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, wenn ein Disclaimer auf der streitgegenständlichen Webseite eindeutig…
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Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hat der Verbraucher dem Empfang einer Postwurfsendung widersprochen, stellen einzelne versehentliche Zustellungen keine unzumutbare Belästigung dar. Dies hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 21.12.2016 (Az. 3 O 1…
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Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15 entschieden, dass eine gegen ein Fahrerbewertungsportal im Internet ergangene Anordnung rechtmäßig ist. Gefordert wurde d…
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Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer Werbeanrufe tätigt, trägt die Beweislast für die vorherige Einwilligung des Angerufenen, wobei er mit hohen Anforderungen rechnen muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 26…
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Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraße 4, 73035 Göppingen, vor. Mit dieser Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG lässt dies…
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Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführend sein kann, wenn es sich nicht tatsächlich um eine komplette Neueröffnung, sondern lediglich um ei…
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Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16 entschieden, wann eine Preisangabe für ein Möbelstück irreführend ist. Im vorliegenden Fall ist die Preisauszeichnung fü…
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