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Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Betreiber der Webseite „berlin.com“ nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, wenn ein Disclaimer auf der streitgegenständlichen Webseite eindeutig…
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Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hat der Verbraucher dem Empfang einer Postwurfsendung widersprochen, stellen einzelne versehentliche Zustellungen keine unzumutbare Belästigung dar. Dies hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 21.12.2016 (Az. 3 O 1…
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Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15 entschieden, dass eine gegen ein Fahrerbewertungsportal im Internet ergangene Anordnung rechtmäßig ist. Gefordert wurde d…
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Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer Werbeanrufe tätigt, trägt die Beweislast für die vorherige Einwilligung des Angerufenen, wobei er mit hohen Anforderungen rechnen muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 26…
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Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraße 4, 73035 Göppingen, vor. Mit dieser Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG lässt dies…
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Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführend sein kann, wenn es sich nicht tatsächlich um eine komplette Neueröffnung, sondern lediglich um ei…
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Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16 entschieden, wann eine Preisangabe für ein Möbelstück irreführend ist. Im vorliegenden Fall ist die Preisauszeichnung fü…
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Verselbstständigte Abmahntätigkeit ist rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abmahntätigkeit eines Mitbewerbers, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner operativen Geschäftstätigkeit steht, ist missbräuchlich. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az. 312 O…
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Akteneinsicht auch, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse enthält

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 22.02.2017 unter dem Az. 6 W 107/16 entschieden, dass auch dann ein Recht auf vollständige Akteneinsicht besteht, wenn die Gerichtsakte Geschäftsgeheimnis…
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Abmahnung LAURASTAR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LAURASTAR SA, Route de Pra de Plan 18, Case Postale 320, CH-1618 Chätel-St-Denis, vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma LAURASTAR die angeblich unberechtigte Ver…
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Beweis der Rechteinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 410 C 4277/15) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass der Beweis des Erwerbs von Urheberrechten die Vorlage des Übertragungsvertrags erfordert. Einzelne Vertragsausschnitte reiche…
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Abmahnung Wetega UG

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt), Oberholzweg 4, 32278 Kirchlengern, durch die Kanzlei Sandhage zu. Nach Angaben in dieser Abmahnung vertreibt die Firma Wetega UG u…
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Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Wettbewerbsverband außergerichtlich, also im vorgerichtlichen Abmahnverfahren keine Mitgliedsnamen benennen muss, um den Voraussetzungen…
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Abmahnung Calvin Klein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Calvin Klein Trademark Trust, Rodney Square North, 1100 North Market Street, Delaware 19890 Wilmington, USA, vor. Firma Calvin Klein Trademark Trust wendet sich mit d…
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Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27. März 2017 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass einer Minderjährigen kein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen werden kann, wenn ihre Nacktfotos veröffentlicht worden sind. Bei dem Beklagten…
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