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Ein „Gütesiegel“ mit übergreifenden Bewertungen kann irreführend sein!

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
In einer rechtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln ging es um ein Bewertungssiegel. Das streitgegenständliche Siegel ermöglicht die zusammenfassende Darstellung von Bewertungen, die der Verkäufer über vers…
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Rechtsanwalt Gereon Sandhage erneut zum Schadensersatz verurteilt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der für rechtsmissbräuchliche Massenabmahnserien hinlänglich bekannte Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist erneut durch ein Gericht zum Schadensersatz verurteilt worden. Gegenstand des jetzigen Urteils ist diesmal…
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Abmahnung Noel Gutmann

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Noel Gutmann, Am Kloster 59, 42799 Leichlingen, vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen bekannten Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Rechtsa…
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Abmahnung Richard Brink GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Richard Brink GmbH & Co. KG Metallwarenfabrikation und Vertrieb, Görlitzer Straße 1, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, vertreten durch die Dr. Foerster, Schäfer & Wiesner Rechtsa…
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Abmahnung BCNH GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der BCNH GmbH, Berßeler Str. 5, 38835 Osterwieck, vertreten durch die ARQIS Rechtsanwälte, München, vor. Dem Empfänger der Abmahnung wird zunächst erklärt, dass die BCNH GmbH…
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Abmahnung L'Oreal Deutschland GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Abmahnung der L'Oréal Deutschland GmbH erhalten hat, steht häufig unter erheblichem Zeit- und Kostendruck. In den Abmahnschreiben werden regelmäßig weitreichende Unterlassungsansprüche, hohe Rechtsanwaltskosten…
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Abmahnung ECOVACS Europe GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma ECOVACS Europe GmbH, Holzstraße 2, 40221 Düsseldorf, vertreten durch Rechtsanwalt Dirk Schulte-Umberg, Dortmund…
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Abmahnung Firma YADROS

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma YADROS aus 25421 Quickborn vor. In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Firma YADROS seit etlichen Jahren im Möbelhandel tätig sei. Ihre Spezialität seine Naturholzmö…
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Abmahnung Ernst Westphal e.K.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Firma Ernst Westphal e.K. aus Hamburg, vertreten durch den Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder, vor. Die Abmahnserie nahm ihren Anfang mit einem urheberrechtlichen Vorgang. Es folgte da…
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Infofpflichten gem. § 16a EnEV gelten auch für Makler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) entschieden, dass die Informationspflichten des § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Makler gelten. Dessen Wortlaut nimmt led…
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Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass unvollständige, falsche und intransparente Angaben im Impressum unzulässig im Sinne des TMG sowie wettbewerbswidrig sind…
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Virtuelles Hausrecht in einem Internetforum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Kerpen hat mit seinem Urteil vom 10.04.2017 unter dem Az. 102 C 297/16 einer fristlosen Sperrung eines Nutzeraccounts in einem Internetforum eine Absage erteilt. Das Gericht verurteilte den bekla…
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Kein Werbe- und Vertriebsverbot für Aromastoffe für E-Zigaretten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 07.03.2017 unter dem Az. 4 U 162/16 entschieden, dass aromatisierte Stoffe für E-Zigaretten, die ohne Nikotin hergestellt werden, auch an Jugendliche verkauf…
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Wettbewerbsverstoß bei nicht vorhandener CE-Kennzeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Heizungsbau, die von ihr hergestellten Fußbodenheizmatten nicht ohne die gesetzlich geforderte CE-Kennzeichnung auf dem Erzeugn…
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Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook darf trotz seines Sitzes in Irland die Annahme einer deutschsprachigen Klageschrift nicht verweigern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte mit Urteil vom 8. März 2017 (Az. 15 C 364/16) entschieden. Ausschlagge…
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