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Einwilligung zur Werbung kann mehrere Werbekanäle erfassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof kam durch ein Urteil vom 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 zum Ergebnis, dass eine Einwilligungserklärung seitens eines Verbrauchers in Werbung mehrere Werbekanäle (Telefon, SMS, MMS und E-Mail) umfass…
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Abmahnung Licom Systems GmbH / Vero Software GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Licom Systems GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stephan Schneider, Borchersstr. 20, 52072 Aachen vor. Mit der Abmahnung wird zunächst behauptet, die Fi…
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Unterlassungspflicht kann auch aktives Handeln bedeuten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof statuierte mit einem Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 erneut, dass ein Unterlassungstitel bezüglich des Vertriebs von Produkten nicht nur gebietet, dass solche künftig nicht mehr in den Ver…
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Abmahnung PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH, Kaiserstraße 70, 60329 Frankfurt am Main, vor, die diese selbst ausspricht. Die PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH ist die Rech…
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Pflichtangaben beim Import von Lebensmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 01.06.2017, Az. 23 O 73/16, dass es schon vor dem Kauf einer amerikanischen Suppe durch einen Verbraucher im Internet der Angabe der Aufbewahrungsmöglichkeit und des Ver…
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Werbeangaben müssen europarechtskonform sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Berufungsverfahren entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2017, Az. 5 U 132/15, dass sich gesundheitsbezogene Werbeangaben stets als europarechtskonform erweisen müssen. Darüber hinaus sei eine…
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Reine Übermittlung von Kritik ist keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 06.12.2017, Az. 12 O 135/17, dass die reine Schilderung von elterlicher Kritik an einer Lehrerin gegenüber der Schulleitung durch den Elternjahrgangssprecher keine Verletzun…
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Abmahnung Domexx GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Domexx GmbH, Metzer Str. 3, 13595 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dominic Reichelt vor. Nach Angaben in der Abmahnung sie die Domexx GmbH seit dem Ja…
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Abmahnung Leszek Wylezek

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Leszek Wylezek, Oskar-Wegener-Str. 19, 15234 Frankfurt (Oder), vor. Nach Angaben in der Abmahnung betreibe Herr Leszek Wylezek auf der Online-Plattform ebay.de e…
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EU ändert URL der OS-Plattform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einen Schildbürgerstreich der Europäischen Kommission besonderer Art mussten wir heute zur Kenntnis nehmen. Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtl…
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Abmahnung HARIBO GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HARIBO GmbH & Co. KG, Hans-Riegel-Str. 1, 53129 Bonn, vertreten durch eine Münchner Anwaltskanzlei, vor. Die Firma Haribo wirft dem abgemahnten Amazon-Händle…
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Abmahnung Klage durch Fachverband der Stuckateure für Ausbau und Fassade Baden-Württemberg (SAF)

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst anschließender Klage des Fachverbandes der Stuckateure für Ausbau und Fassade Baden-Württemberg (SAF), Wollgrasweg 23, 70599 Stuttgart, vor. Mit der durch den Leiter…
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Abmahnung medical4business GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma medical4business GmbH, Richtweg 33, 90530 Wendelstein, Geschäftsführer Andreas Zarr, vor. Mit dieser Abmahnung lässt die medical4business GmbH zunächst ausführen…
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Abmahnung Wladimir Gusenkow

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Wladimir Gusenkow, Rosenstr. 92, 01159 Dresden, durch seinen Bevollmächtigten vor. Anlass dessen Beauftragung sei die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmater…
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Abmahnung Erol Salih Bekan

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung von Erol Salih Bekan, Bolongarostraße 143, 65929 Frankfurt am Main, vor. Mit seiner Abmahnung behauptet Erol Salih Bekan, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage, einen wettbe…
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