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Unzulässige AdWords-Anzeige mit Markenname

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 11.01.2018, dass eine Adwords-Anzeige, die einen bestimmten Markennamen verwendet, eine Markenverletzung darstellt, wenn die verlinkte Ergebnisliste neben dem Marke…
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Verbotstitel erstreckt sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main brachte mit einem Beschluss vom 22.11.2017, Az. 6 W 95/17 zum Ausdruck, dass ein gerichtliches Verbot nicht nur die konkrete Verletzungsform, welche dem Unterlassungsbegehren des…
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Informationspflichten bei eBay Kleinanzeigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 19.09.2017, dass bei der Bewerbung von Waren auf "eBay Kleinanzeigen" noch keine Informationspflichten nach Fernabsatz- und Telemedienrecht eingreifen. Die Plat…
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MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16, dass für die Berechnung eines Schadens infolge einer unberechtigten Bildnutzung auf die MFM-Empfehlungen als Anhaltspunkt zurückgegriffen werden…
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Unbegründete 1-Stern-Bewertung muss gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 12.01.2018, Az. 324 O 63/17 entschied das Landgericht Hamburg, dass eine negative Bewertung eines Lokals von der Betreiberin der Website gelöscht werden muss, wenn sich im Rahmen einer Überprüfung keine h…
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Werbung mit Preisnachlässen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 27.07.2017, dass bei Werbung mit Preisnachlässen die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmedium selbst…
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Mittäterschaft bei Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 06.12.2017, Az. I ZR 186/16, dass die Teilnehmer einer Internettauschbörse durch das Bereitstellen von Dateien und Dateifragmenten regelmäßig  bewusst und gewollt hins…
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Abmahnung Adam Nawracaj

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Abmahner Adam Nawracaj durch die Anwaltskanzlei der Frönd Nieß Lenzing Leiers Rechtsanwälte im Marktsegment Autoteile/Kfz-Zubehör aussprechen lässt. Mit seine…
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Einwilligung zur Werbung kann mehrere Werbekanäle erfassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof kam durch ein Urteil vom 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 zum Ergebnis, dass eine Einwilligungserklärung seitens eines Verbrauchers in Werbung mehrere Werbekanäle (Telefon, SMS, MMS und E-Mail) umfass…
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Abmahnung Licom Systems GmbH / Vero Software GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Licom Systems GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stephan Schneider, Borchersstr. 20, 52072 Aachen vor. Mit der Abmahnung wird zunächst behauptet, die Fi…
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Unterlassungspflicht kann auch aktives Handeln bedeuten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof statuierte mit einem Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 erneut, dass ein Unterlassungstitel bezüglich des Vertriebs von Produkten nicht nur gebietet, dass solche künftig nicht mehr in den Ver…
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Abmahnung PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH, Kaiserstraße 70, 60329 Frankfurt am Main, vor, die diese selbst ausspricht. Die PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH ist die Rech…
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Pflichtangaben beim Import von Lebensmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 01.06.2017, Az. 23 O 73/16, dass es schon vor dem Kauf einer amerikanischen Suppe durch einen Verbraucher im Internet der Angabe der Aufbewahrungsmöglichkeit und des Ver…
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Werbeangaben müssen europarechtskonform sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Berufungsverfahren entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2017, Az. 5 U 132/15, dass sich gesundheitsbezogene Werbeangaben stets als europarechtskonform erweisen müssen. Darüber hinaus sei eine…
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Reine Übermittlung von Kritik ist keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 06.12.2017, Az. 12 O 135/17, dass die reine Schilderung von elterlicher Kritik an einer Lehrerin gegenüber der Schulleitung durch den Elternjahrgangssprecher keine Verletzun…
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