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Zugabe eines „Brötchen-Gutscheins“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 02.11.2017, Az. 6 U 164/16 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die Aushändigung eines „Brötchen-Gutscheins“ beim Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels unzulä…
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Abmahnung iOcean UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der für rechtsmissbräuchliche Abmahnserien bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, spricht eine Abmahnung im Namen der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus. Einerseits wird ein fehlender/fehlerhafter Link au…
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Kosten für anwaltliche Zweitabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Berufungsverfahren entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 U 80/17, dass die Kosten für eine anwaltliche Zweitabmahnung nach einer vorangegangen eigenen Abmahnung d…
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Rechtsverletzende Fotos in Zeitschriftenbericht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg stellte in einem Urteil vom 13.03.2018, Az. 7 U 57/13 fest, dass ein Fotograf nicht für die rechtsverletzende Veröffentlichung eines Zeitschriftenartikels verantwortlich ist, wenn er ledigl…
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Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Reisebüro für unvollständige Gesamtpreisangaben von Schiffsreisen in Reisekatalogen haftet, auch wenn es sich hierbei…
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Custom Audiences von Facebook zu Werbezwecken unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 08.05.2018, Az. B 1 S 18.105 entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, dass die Weiterleitung von Kundendaten eines Unternehmens an Facebook zu Werbezwecken auf der Plattform unzulässig ist, solange s…
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Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass es nicht ausreichend ist, auf einer Verpackung eines Produktes lediglich den Schriftzug „3 Jahre Garantie“ abzudrucken, w…
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Bio-Kontrollnummer des Herstellers ist anzugeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 13.06.2018 unter dem Aktenzeichen 6 O 20/18 entschieden, dass ein Onlinehändler, der im Internet Wein zum Verkauf anbietet und diesen Wein mit den Bez…
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Wettbewerbswidrige Vergabe von Tourismusinformationen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 05.04.2018, dass die Vergabe des Betriebes der Tourismusinformation an einen privaten Betreiber wettbewerbswidrig sei. Dies gelte, solange nicht durch organisat…
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Abmahnung Fabrizio Marino

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegen mehrere gleichlautende Abmahnungen vor, die die Anwaltskanzlei Arikan & Sahin, Mallinckrodtstr. 230, 44147 Dortmund, im Namen eines Herrn Fabrizio Marino aus Burscheid ausspricht.   Mit den Abmahnung…
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Anforderungen an die Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 17.04.2018 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass das Schulfreunde-Portal “StayFriends” nicht das automatische Anzeigen der Profilbilder neuer Nutzer in Suchmaschinen und auf Partnerwebseiten vore…
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Abmahnung WSI GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der WSI GmbH aus Weyhe vor. Nach Angaben in der Abmahnung musste die WSI GmbH feststellen, dass Angebote des Empfängers der Abmahnung auf der Plattform eBay unter folgende…
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Abmahnung Hakima Oujnan wegen DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Hakima Oujnan, „Transporte aller Art“, Kolpingstr. 22, 40721 Hilden, durch Rechtsanwalt Joachim Müller, Düsseldorf, vor. Gegenstand der Abmahnung ist die vom Empfänger der Abmahnung a…
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Abmahnung GoPro

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma GoPro Inc., 3000 Clearview Way, San Mateo, CA 94402, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei GoPro vielfach ausgezeichneter Hersteller von Kameras, Zubehör und…
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Abmahnung TP Vision Europe B.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma TP Vision Europe B.V., Niederlassung Deutschland, Steindamm 98, 20099 Hamburg, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung entwickelt, fertigt und vertreibt die TP Vi…
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