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Abmahnung GoPro

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma GoPro Inc., 3000 Clearview Way, San Mateo, CA 94402, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei GoPro vielfach ausgezeichneter Hersteller von Kameras, Zubehör und…
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Abmahnung TP Vision Europe B.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma TP Vision Europe B.V., Niederlassung Deutschland, Steindamm 98, 20099 Hamburg, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung entwickelt, fertigt und vertreibt die TP Vi…
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EuGH: Facebook-Fanpage-Inhaber sind datenschutzrechtlich verantwortlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen C-210/16, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten „Knaller“ gesorgt: Nach Rechtsauffassung des EuGH sind die Betreiber einer sog. Fanpage auf der Soc…
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Abmahnung Wolfgang Polz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Wolfgang Polz, Pettenkoferring 93, 84453 Mühldorf, vor. Nach Angeben in der Abmahnung ist Herr Wolfgang Polz Inhaber der registrierten Wortmarken „ENER-QI“, „Ener-Qi“…
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Abmahnung Mahnaz Nikakhlagh wegen DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Und wieder, kurz nach Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), erreicht uns eine Abmahnung, die der Augsburger Rechtsanwalt Orhan Aykac (A ∙ Anwaltskanzlei) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Bestimm…
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Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch eine Pressemitteilung vom 18.01.2017 hat der Bundesgerichtshof eröffnet, dass er zwei Verfahren (Az. I ZR 173/16 und I ZR 174/16), welche die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung o…
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Unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 30.11.2017, Az. I-4 U 88/17 in einem Berufungsverfahren, dass die unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern in einer Widerrufsbelehrung und einem Muster-Widerruf…
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Abmahnung Erich Andreas Speck Dienstleistungen wegen DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist soweit: Eine der vermutlich ersten DSGVO-Abmahnungen ist auf den Weg gebracht worden und zwar noch am 25.05.2018, also genau an dem Tag, seitdem die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt. Die Firma Erich A…
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Angebotskontrollpflicht eines Händlers auf Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 15.03.2017, Az. 6 W 31/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass eine jeweils täglich von montags bis freitags stattfindende Überprüfung der auf Amazon eingestellten Angebote eines Marketplace-Händ…
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Keine Irreführung durch Nutzung einer nicht unterscheidungskräftigen Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt .a.M. entschied mit Urteil vom 07.03.2018, dass eine benutzte Wortmarke, deren Registereintragung aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht wurde, grundsätzlich auch von anderen a…
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Nachahmung einer bekannten Produktausstattung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nachahmung einer Produktausstattung könne auch dann eine unlautere Rufausbeutung darstellen, wenn die Nachahmung mit einer nicht verwechslungsfähigen Wortmarke bedruckt sei. Das entschied das Oberlandesgericht Frank…
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Sternebewertung ist nicht Sternebewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 02.03.2018, Az. 12 O 1857/17 entschied das Landgericht Oldenburg, dass eine Sternebewertung als Gesamtergebnis von Rezensionen für ein Hotel auf booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de für einen…
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Patentverletzung durch Ersatzrasierklingen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Berufungsverfahren kam das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.01.2018, Az. I-15 U 66/17 zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf das von der Gillette Company beanspruchte Patent bezüglich der Zusammenf…
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Abmahnung satco europe GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma satco europe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hans Meller, Waidhauser Str. 3, 92648 Vohenstrauß, vor. Durch eine Regensburger Anwaltskanzlei mahnt die F…
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Die Datenschutzgrundverordnung - Pflichten der Verantwortlichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 25.05.2018 endet die Übergangsfrist zur Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Gleichzeitig tritt am 25.05.2018 das zur Umsetzung der DSGVO in Deutschland erlassene neue Bundesdat…
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