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„Grünes-Blatt-Siegel“ von Galeria Kaufhof ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Köln vom 05.03.2018, Az. 31 O 379/17 ist die Kennzeichnung von Waren mit eigens kreierten Symbolen eines Warenhauses unzulässig, wenn sich für den Verbraucher aus der Darstellung…
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Fake-Abmahnung der EU-Media Control

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche „Abmahnung“ der EU-Media Control - Law & Legal Consulting Services durch die angebliche KANZLEI SCHMIDT & RODRIGUEZ, lsla de Lobos. 37, 35100 Sonneland, Spanien, vor. Auf ih…
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Zu eigen gemachte Nutzerbewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 06.03.2018, Az. 4 U 1403/07 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass das Online-Portal „Jameda“ durch die inhaltliche Überprüfung einer beanstandeten Bewertung und die selbstständige Löschung bestimm…
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Google darf nicht mittelbar auf gelöschte Inhalte verlinken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 07.06.2017, dass es Google zu unterlassen habe, bereits gelöschte Suchergebnisse per Verlinkung auf die Datenbank lumendatabase.org zugänglich zu machen. Damit v…
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Keine Haftung für rechtswidrige Online-Dritteinträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.11.2017, dass ein Unterlassungsschuldner nur dann für rechtswidrige Interneteinträge durch Dritte haften müsse, wenn ihm diese bekannt seien. Zwar t…
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Komplettküchen mit "No Name"-Geräten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 13.06.2017, dass bei der Bewerbung von Komplettküchen auch die integrierten Küchengeräte mit Hersteller- und Typenbezeichnung zu bezeichnen seien. Dies gelte selbst da…
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Sorgfaltsmaßstab bei Werbeverbot im Online-Bereich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Beschluss vom 09.11.2017, dass ein Unterlassungsschuldner alles Zumutbare zu unternehmen habe, um neue Wettbewerbsverstöße zu unterbinden. Daher habe er auch seine Mita…
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Anklickbarer Link auf OS-Plattform auch bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Beschluss vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17 machte das Oberlandesgericht Hamm deutlich, dass Händler auch im Hinblick auf ihre eingestellten Angebote auf der Internetplattform eBay der Verpflichtung nachkommen müs…
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Zugabe eines „Brötchen-Gutscheins“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 02.11.2017, Az. 6 U 164/16 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die Aushändigung eines „Brötchen-Gutscheins“ beim Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels unzulä…
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Abmahnung iOcean UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der für rechtsmissbräuchliche Abmahnserien bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, spricht eine Abmahnung im Namen der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus. Einerseits wird ein fehlender/fehlerhafter Link au…
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Kosten für anwaltliche Zweitabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Berufungsverfahren entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 U 80/17, dass die Kosten für eine anwaltliche Zweitabmahnung nach einer vorangegangen eigenen Abmahnung d…
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Rechtsverletzende Fotos in Zeitschriftenbericht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg stellte in einem Urteil vom 13.03.2018, Az. 7 U 57/13 fest, dass ein Fotograf nicht für die rechtsverletzende Veröffentlichung eines Zeitschriftenartikels verantwortlich ist, wenn er ledigl…
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Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Reisebüro für unvollständige Gesamtpreisangaben von Schiffsreisen in Reisekatalogen haftet, auch wenn es sich hierbei…
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Custom Audiences von Facebook zu Werbezwecken unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 08.05.2018, Az. B 1 S 18.105 entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, dass die Weiterleitung von Kundendaten eines Unternehmens an Facebook zu Werbezwecken auf der Plattform unzulässig ist, solange s…
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Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass es nicht ausreichend ist, auf einer Verpackung eines Produktes lediglich den Schriftzug „3 Jahre Garantie“ abzudrucken, w…
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