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Google darf nicht mittelbar auf gelöschte Inhalte verlinken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 07.06.2017, dass es Google zu unterlassen habe, bereits gelöschte Suchergebnisse per Verlinkung auf die Datenbank lumendatabase.org zugänglich zu machen. Damit v…
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Keine Haftung für rechtswidrige Online-Dritteinträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.11.2017, dass ein Unterlassungsschuldner nur dann für rechtswidrige Interneteinträge durch Dritte haften müsse, wenn ihm diese bekannt seien. Zwar t…
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Komplettküchen mit "No Name"-Geräten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 13.06.2017, dass bei der Bewerbung von Komplettküchen auch die integrierten Küchengeräte mit Hersteller- und Typenbezeichnung zu bezeichnen seien. Dies gelte selbst da…
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Sorgfaltsmaßstab bei Werbeverbot im Online-Bereich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Beschluss vom 09.11.2017, dass ein Unterlassungsschuldner alles Zumutbare zu unternehmen habe, um neue Wettbewerbsverstöße zu unterbinden. Daher habe er auch seine Mita…
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Anklickbarer Link auf OS-Plattform auch bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Beschluss vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17 machte das Oberlandesgericht Hamm deutlich, dass Händler auch im Hinblick auf ihre eingestellten Angebote auf der Internetplattform eBay der Verpflichtung nachkommen müs…
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Zugabe eines „Brötchen-Gutscheins“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 02.11.2017, Az. 6 U 164/16 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die Aushändigung eines „Brötchen-Gutscheins“ beim Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels unzulä…
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Abmahnung iOcean UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der für rechtsmissbräuchliche Abmahnserien bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, spricht eine Abmahnung im Namen der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus. Einerseits wird ein fehlender/fehlerhafter Link au…
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Kosten für anwaltliche Zweitabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Berufungsverfahren entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 U 80/17, dass die Kosten für eine anwaltliche Zweitabmahnung nach einer vorangegangen eigenen Abmahnung d…
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Rechtsverletzende Fotos in Zeitschriftenbericht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg stellte in einem Urteil vom 13.03.2018, Az. 7 U 57/13 fest, dass ein Fotograf nicht für die rechtsverletzende Veröffentlichung eines Zeitschriftenartikels verantwortlich ist, wenn er ledigl…
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Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Reisebüro für unvollständige Gesamtpreisangaben von Schiffsreisen in Reisekatalogen haftet, auch wenn es sich hierbei…
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Custom Audiences von Facebook zu Werbezwecken unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 08.05.2018, Az. B 1 S 18.105 entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, dass die Weiterleitung von Kundendaten eines Unternehmens an Facebook zu Werbezwecken auf der Plattform unzulässig ist, solange s…
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Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass es nicht ausreichend ist, auf einer Verpackung eines Produktes lediglich den Schriftzug „3 Jahre Garantie“ abzudrucken, w…
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Bio-Kontrollnummer des Herstellers ist anzugeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 13.06.2018 unter dem Aktenzeichen 6 O 20/18 entschieden, dass ein Onlinehändler, der im Internet Wein zum Verkauf anbietet und diesen Wein mit den Bez…
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Wettbewerbswidrige Vergabe von Tourismusinformationen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 05.04.2018, dass die Vergabe des Betriebes der Tourismusinformation an einen privaten Betreiber wettbewerbswidrig sei. Dies gelte, solange nicht durch organisat…
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Abmahnung Fabrizio Marino

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegen mehrere gleichlautende Abmahnungen vor, die die Anwaltskanzlei Arikan & Sahin, Mallinckrodtstr. 230, 44147 Dortmund, im Namen eines Herrn Fabrizio Marino aus Burscheid ausspricht.   Mit den Abmahnung…
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